Sachverhalt:

Lieferverkehre sind für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern gerade in der Innenstadt Braunschweigs von großer Bedeutung und werden auch durch den wachsenden Online-Handel noch zunehmen. Der Lieferverkehr in den Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Zonen und engen Straßen bringt aber auch erhebliche Störungen mit sich beim Parken, Verladen, Um- und Ausladen der Waren. Neben der dringend erforderlichen Belieferung von Läden, Geschäften und Unternehmen im Rahmen des täglichen Warenverkehrs sind Störpotenziale durch Lärm, Abgase sowie das Parken in zweiter Reihe gegeben. Störungen im Verkehrsfluss durch große Lkw sind tagtäglich zu beobachten.

Der Wirtschaftsverkehr, die Angebote in der Innenstadt, Handel und Gewerbe sind ein Teil des öffentlichen Lebens und beleben die Innenstadt. Die Innenstadt ist aber auch ein Raum für Wohnen, Tourismus und Erlebnis.

Ziel muss es daher sein, die Belastungen durch Lieferverkehre für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu reduzieren und umweltfreundliche, schadstoffarme Lösungen bei der Belieferung bis zum letzten Glied der Lieferketten umzusetzen. Neue Wege wie z. B. die Einrichtung von speziellen Lade- und Verteilstationen und die Errichtung sog. Mikro-Depots müssen geprüft werden. Dabei sind Einzelhandel, Geschäftsleute und Privatpersonen auf zuverlässige, pünktliche und zügige Belieferung angewiesen. Die beliebten Einkaufsstraßen, Geschäfte und Gewerbetreibenden in den Fußgängerzonen und die vielen kleineren Geschäfte zum Beispiel am Kohlmarkt oder im Magni-Viertel sind von regelmäßiger Belieferung abhängig. Aber auch in den Wohngebieten nimmt der Lieferverkehr durch expandierenden Versandhandel deutlich zu.

Entsprechend dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK wollen wir die Stärken der Stadt mit Kultur-, Freizeit- und Gastronomieangeboten sowie Dienstleistungsbereichen weiter ausbauen und den Einzelhandel in der Innenstadt sichern und seine Anziehungskraft erhalten. Die Attraktivität und Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt soll dabei aber verbessert werden.

Der Ratsbeschluss zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2018 beinhaltete daher auch die Erstellung einer Logistik- und Mobilitätsstudie für die Innenstadt zum Thema City-Logistik.

In den Mitteilungen 20-12703 vom 17.02.2020 und 20-13978 vom 04.09.20 informierte die Verwaltung über die geplante Logistik-Studie und die pandemiebedingten Verzögerungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Konnten die notwendigen Erhebungen zur Ausgangssituation und zu den Lieferverkehren in der Innenstadt wie geplant im September 2020 durchgeführt werden oder gab es weitere Verzögerungen?

2. Aktuell sind zahlreiche Geschäftsschließungen in der Innenstadt zu verzeichnen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben diesen Prozess deutlich verstärkt. Welche Erkenntnisse oder Tendenzen zu einer zukünftigen Ausrichtung des stationären Einzelhandels in der Braunschweiger Innenstadt konnten aus der Sachstandserhebung bereits gewonnen werden?

3. Wie ist der weitere Zeitplan, wann ist also insbesondere eine Einbeziehung welcher weiteren Akteure (politische Vertreter, örtliche Logistikunternehmen, Lieferdienste, Vertreter der örtlichen Wirtschaft, Arbeitsausschuss Innenstadt usw.) vorgesehen, um nicht nur die Lieferverkehre optimal auszurichten, sondern auch die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Braunschweiger Innenstadt mit größtmöglicher Beteiligung zu sichern?

Gez. Annegret Ihbe