Sachverhalt:

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 8.10.2020 (DS 20-14412) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung. Die Stellungnahme ist wortgleich mit DS 20-14403.

Bisher sind die derzeit sieben Wohnstandorte für Geflüchtete in Bienrode, Gartenstadt, Gliesmarode, Hondelage, Lamme, Melverode und Ölper nicht mit freiem WLAN ausgestattet.

Die Bewohnerinnen und Bewohner an den WSO sind jedoch aus vielschichtigen Gründen auf die Nutzung des Internets angewiesen. Neben den persönlichen Kontakten in das Herkunftsland ist die Nutzung des Internets in der digitalisierten Welt entscheidend für die Suche nach Arbeitsplätzen und das Erhalten von Informationen zu alltäglichen Fragestellungen unabhängig von der betreuenden Sozialarbeit. Weiterhin gibt es bereits eine Vielzahl von Apps, die dazu geeignet sind, aufgrund der dort verfügbaren Informationen zur Integration in Deutschland beizutragen.

Durch die Pandemie erschwerte sich zusätzlich in teilweise ganz erheblichem Umfang der Zugang zu Bildungsangeboten. Insbesondere Kinder, Jugendliche und Auszubildende waren und sind davon betroffen. Sie wurden und werden vermutlich auch zukünftig in unterschiedlichem Umfang in Form von Homeschooling unterrichtet. Außerdem fanden und finden viele Sprachkurse vorerst online statt. Die Teilhabe an notwendigen Bildungsangeboten für viele Geflüchtete ist für Personen ohne ausreichende Internetversorgung erheblich eingeschränkt, beispielsweise für Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern in unterschiedlichen Klassenstufen.

Viele der Bewohnerinnen und Bewohner besitzen ein Endgerät, allerdings haben sie häufig keine umfangreichen Verträge von Telefonanbietern zur Nutzung von Datenvolumen. Für manche ist, abhängig vom ausländerrechtlichen Status, der Abschluss eines Festvertrages mit einem Kommunikationsanbieter schlichtweg nicht möglich, so dass auf Prepaidangebote zurückgegriffen werden muss. Diese sind bei umfangreicher Datennutzung in der Regel teurer. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner leben von Transferleistungen und/oder Einkommen im Mindestlohnbereich.

Auch die Ehrenamtlichen der Runden Tische an den Wohnstandorten haben mehrfach auf die Notwendigkeit von freiem WLAN hingewiesen. Es liegen bereits Anfragen und Anträge von Stadtbezirksräten für einzelne Wohnstandorte vor.

Aus Gleichbehandlungsgründen können aber nur entweder alle oder kein Wohnstandort mit freiem WLAN ausgestattet werden.

Die Einrichtungen für Wohnungslose sind seit diesem Jahr mit kostenlosem WLAN versorgt worden.

Die 5 Wohnstandorte in Bienrode, Gartenstadt, Gliesmarode, Hondelage und Lamme können zu den in der Anlage genannten einmaligen und monatlichen Kosten im Rahmen einer VDSL 50 Leitung versorgt werden.

Die beiden Standorte in Melverode und Ölper sind lediglich mit ADSL 16 Leitungen versorgt. Diese sind grundsätzlich nicht ausreichend für Homeschooling oder online Teilnahme an Sprachkursen. Um auch dieses zu ermöglichen, gäbe es in Ölper durch die vorherige studentische Nutzung des Standortes die Möglichkeit, den WSO über Lichtwellenleiter/Glasfaserkabel anzuschließen. Auch in Melverode könnte der WSO über Lichtwellenleiter/Glasfaberkabel angeschlossen werden. Hier kämen jedoch noch einmalig die Tiefbaukosten für den zu legenden Anschluss hinzu. Diese werden zurzeit ermittelt und können noch nicht abschließend beziffert werden. An beiden Standorten entstehen aufgrund der Situation höhere einmalige und laufende Kosten - siehe anliegende Kostenaufstellung.

Die Anbindung der Wohnstandorte an die WLAN-Nutzung ist bauseitig durch die Installation von Outdoor-Datendosen bereits vorbereitet.

Finanzielle Auswirkungen:

In der Anlage befindet sich eine Berechnung auf der Grundlage eines Angebotes des städtischen Rahmenvertragspartners htp GmbH. Die einmaligen Kosten bei Abschluss im Januar 2021 würden sich auf Anschlussgebühren in Höhe von 6.413,92 Euro für sieben WSO belaufen, zuzüglich der Tiefbaukosten für den zu legenden Anschluss in Melverode. Die jährlichen Kosten betragen für sieben Wohnstandorte derzeit 17.385,96 Euro.

Die Kosten werden dem im Fachbereich Soziales und Gesundheit verwalteten Flüchtlingsbudget angelastet.

Die Städtische Aufnahmeeinrichtung Saarbrückener Straße ist aufgrund der anderen Form der Unterbringung und der grundsätzlich kurzen Verweildauer der Bewohnerinnen und Bewohner dort bereits mit freiem Internet ausgestattet.

Aus Sicht der Verwaltung wäre die Versorgung mit freiem WLAN an den Wohnstandorten für Geflüchtete sehr wünschenswert.