Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 07.02.2020 wurde vom FB Stadtplanung und Umweltschutz die Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans „Glogaustraße-Süd“ vorgestellt. Es erfolgte eine Anhörung des SBR gem. § 94 Abs. 1 NKomVG mit anschließender Abstimmung. Als Protokollnotiz wurde festgehalten:

1. Der im Bebauungsgebiet liegende Spielplatz darf nicht ersatzlos gestrichen werden.

2. Der Wall mit den Bäumen zur Lübenstraße hin sollte erhalten bleiben.

3. Lärmschutz ist vorzusehen.

4. Ausreichender und geeigneter Parkraum für Pkw und Fahrräder ist vorzusehen.

Zur o.g. Thematik und weiteren Aspekten der Bauplanung fand am 28.09.2020 ein Gespräch der Interessengemeinschaft Lübenstraße und der Bürgerinitiative Baumschutz mit Herrn Stadtrat Holger Herlitschke statt. Dabei wurde u.a. besprochen, Kontakt mit der Bauverwaltung aufzunehmen, um über den Planungsstand informiert zu werden. Bedingt durch die Corona-Pandemie sind persönliche Kontakte in Form von Gesprächen z. Zt. problematisch.

Die Verwaltung wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.   Sind im Anschluss an den erfolgten Aufstellungsbeschluss bereits konkrete weitere Planungsschritte erfolgt?

2.   Ist absehbar, in welcher Weise die o.g. Punkte 1 bis 4 der Protokollnotiz bei der Planung berücksichtigt werden?

3.   Sind seitens der Bauverwaltung Informationsveranstaltungen geplant, auf denen Bürger ihre Ideen zu sozialen und ökologischen Aspekten in die Bauplanung einbringen können?

gez. H. Rösner