Um einen unkomplizierten Zugang der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zu den Angeboten der Stadtverwaltung sowie zu notwendigen Verwaltungsvorgängen zu ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt, ein Bürgerserviceportal für Onlineverwaltungsdienste einzurichten. Bürger und Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, über ein digitales Nutzerkonto ihre Transaktionen mit der Verwaltung abzuwickeln.

Ziel muss es sein, mit oder ohne den neuen Personalausweis (nPA) ein sicheres Nutzerkonto für alle Kontakte mit der Stadtverwaltung zu erstellen, das nach einer erstmaligen Authentifizierung als digitale Signatur genutzt werden kann. So sollen Bürger alle Verwaltungsvorgänge, bei denen ein persönliches Erscheinen nicht zwingend erforderlich ist, digital erledigen können. Ein gesichertes Postfach für Behördenpost sollte ebenfalls Bestandteil des Pakets sein – so könnte mit einem rechtssicheren Format viel Papierpost vermieden werden.

Sachverhalt:

Begründung:

Andere Städte arbeiten bereits mit digitalen Nutzerkonten für ihre Bürger. Die Stadt München etwa nutzt das Bürgerkonto der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Bisher sind nach Aussage der IT-Abteilung in der Münchner Stadtverwaltung zwischen 80 und 100 Vorgänge digitalisiert und werden von den Bürgern auf diesem Wege hervorragend angenommen.

Im Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz und die Nutzerfreundlichkeit der Braunschweiger Verwaltung ist ein digitales Nutzerkonto, das einmalig eine Authentifizierung verlangt und danach sichere Kommunikation gewährleistet, unerlässlich. Es spart Zeit, Geld, Papier und Nerven. Andere Kommunen zeigen, wie es geht – Braunschweig als Großstadt sollte nicht länger hinten anstehen.