Sachverhalt:

Zu der Anfrage der CDU/FDP-Gruppe nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Es ist vorgesehen, auf dem Gelände PKW-Einstellplätze für die Ortsfeuerwehr Thune sowie die Kita Thune anzulegen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den rechtlichen Vorgaben (Niedersächsische Bauordnung und Feuerwehr Unfallkasse) über die Anzahl der nachzuweisenden Einstellplätze, insbesondere für die Ortsfeuerwehr, welche bisher aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit geeigneter Flächen in direkter Nähe der Liegenschaften nicht angelegt werden konnten. Ziel der Maßnahme wird dabei sein, die bisherigen Kreuzungs- und Konfliktpunkte zwischen privatem PKW-Verkehr (Anwohner, Kita-Nutzer) und dem Einsatzgeschehen der Feuerwehr soweit wie möglich zu beseitigen.

Aus vorgenannten Gründen wird eine erneute Wohnbebauung auf dem Grundstück ausgeschlossen. Ein Erweiterungsbedarf für die bestehende Kindertagesstätte liegt nicht vor und wird daher planerisch nicht berücksichtigt.

2. Der Baubeginn ist für das 4. Quartal 2020 vorgesehen.

3. Mit dem Übergang der Eigentumsverhältnisse des ehemaligen Schulgrundstückes an die Stadt Braunschweig hat sich an den Rahmenbedingungen für die bestehenden Einstellplätze und die Zufahrt zu Kita und Feuerwehr sowie die daraus resultierenden Anforderungen an Unterhaltspflege und Verkehrssicherung nichts verändert. Diese erfolgen im bisher geleisteten Rahmen. Die neu hinzugekommenen Grundstücksflächen werden wie alle anderen Flächen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Braunschweig betreut und gepflegt.