Sachverhalt:

Zur Anfrage der P²-Fraktion vom 29.10.2020 [20-14584] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Da die Teilnehmer der Projektgruppe zur Konzept-Erarbeitung im wesentlichen Schlüssel-Funktionen in der aktuellen Pandemie-Bekämpfung (Gefahrenabwehrleitung und Betriebe der kritischen Infrastruktur) besetzen, wurde die Arbeit der Projekt-Gruppe vorübergehend gestoppt.

Ein Termin zur Fortführung kann derzeit nicht genannt werden, da die Stelle Bevölkerungsschutz momentan vorrangig mit der Bearbeitung der Corona-Lage ausgelastet ist.

Zu Frage 2:

Die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen wurden gesichtet und die Zuständigkeiten zwischen der Stadt, dem Land und dem Bund abgestimmt.

Durch den Bund erfolgte im Oktober kurzfristig die Beschlussfassung eines Konjunkturprogramms für Maßnahmen im Bereich der Wassersicherstellung. In diesem Zusammenhang beantragte die Stadt Braunschweig Maßnahmen zur Instandsetzung der Trinkwassernotbrunnen und Erneuerung von Ausrüstung; erste Maßnahmen sind bereits positiv beschieden worden.