Sachverhalt:

Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) eingeführt, das Kindern und Jugendlichen in Haushalten mit Transferleistungen das Existenzminimum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern soll. Das Paket umfasst beispielsweise das kostenlose Mittagsessen in Schulen und Kitas, Zuschüsse zu Klassenfahrten und zum Schulbedarf. Einen Teil bilden die sogenannten Teilhabeleistungen, nach denen 15 Euro im Monat zur Förderung der Teilhabe an „Sport, Spiel, Geselligkeit, Kultur, musischem Unterricht und Freizeiten“ durch Erstattung von Beiträgen an Vereine etc. gewährt wird. Von Anfang an sind das gesamte BuT und auch der Teilhabepart in der Kritik wegen der hohen bürokratischen Hürden für die Betroffenen. In Braunschweig hat sich aus unserer Sicht in den letzten Jahren darin wenig verbessert.

Eine Expertise des Paritätischen, die bundesweit die Anteile für die Inanspruchnahme des Teils der oben beschriebenen Teilhabeleistungen in der Altersgruppe der 6- bis 15-jährigen für das Jahr 2018 untersuchte, kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Demzufolge profitieren mit Stichtag Juli 2018 im Bundesschnitt lediglich 14,6 % aller Kinder und Teenies von dieser Leistung. Die Zahlen schwanken von Bundesland zu Bundesland und dort von Ort zu Ort erheblich.  Niedersachsen liegt mit 12,2 % im unteren Bereich aller Bundesländer. Innerhalb Niedersachsens bewegt sich Braunschweig wiederum im unteren Bereich der untersuchten Städte und Landkreise. Lediglich 7,8% der Teilhabeberechtigten erhalten in BS diese Leistungen. Dagegen liegen die Teilhabequoten in Peine bei 32,3 %, in Wolfsburg sogar bei 55,2%. Die Frage nach den Gründen ist berechtigt und wichtig. Liegt es an der Zugänglichkeit, dem besseren Angebot, zu geringerer Vernetzung der Akteure oder anderen Gründen? In Peine gibt es beispielsweise eine Bildungskarte, auf die ein entsprechendes Guthaben geladen wird, das bei den Leistungserbringern in Kultur und Sport unbürokratisch eingelöst werden kann. Das Guthaben verlängert sich automatisch bei Verlängerung der Transferleistungen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

       3. Ist geplant, eine Bildungskarte wie in Peine oder ein anderes System für eine höhere Zugänglichkeit auch in Braunschweig einzuführen?