Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 

Sachverhalt:

1. Diverse Teilhaushalte

Zeile 13 Personalaufwendungen
Produkt Diverse

Sachkonto Diverse

Bei diversen Produkten werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 829.653,35 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019: 194.475.321,00 €

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 1.571.300,00 €

überplanmäßig beantragt: _829.653,35 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 196.876.274,35 €

Mit Vorlage (DS 20-14491) vom 30.10.2020 wurden für das Jahr 2019 bei den Zeilen 13 - Personalaufwendungen - und 14 - Versorgungsaufwendungen - überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 2.337.000 € beantragt und vom Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 17. November 2020 entsprechend bewilligt.

Darüber hinaus haben sich im Jahr 2019 bei den zentral durch den Fachbereich 10 bewirtschafteten Sachkonten des Personal- und Versorgungsaufwandes weitere Mehraufwendungen ergeben.

Insbesondere handelt es sich hierbei um eine in der Höhe nicht vorhergesehene Bildung von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, für Überstunden sowie bei sonstigen Rückstellungen.

Der Mehraufwand verteilt sich gesamtstädtisch auf alle Teilhaushalte.

Zur Deckung stehen Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage zur Verfügung.

Deckung:

2. Diverse Teilhaushalte

Zeile 14 Versorgungsaufwendungen
Produkt Diverse

Sachkonto Diverse

Bei diversen Produkten werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 182.328,23 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019: 22.905.500,00 €

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 765.700,00 €

überplanmäßig beantragt: ____182.328,23 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 23.853.528,23 €

Mit Vorlage (DS 20-14491) vom 30.10.2020 wurden für das Jahr 2019 bei den Zeilen 13 - Personalaufwendungen - und 14 - Versorgungsaufwendungen - überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 2.337.000 € beantragt und vom Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 17. November 2020 entsprechend bewilligt.

Darüber hinaus haben sich im Jahr 2019 bei den zentral durch den Fachbereich 10 bewirtschafteten Sachkonten des Personal- und Versorgungsaufwandes weitere Mehraufwendungen ergeben.

Über die o. g. in Zeile 13 (Personalaufwendungen) veranschlagten Mehraufwendungen in Höhe von 829.653,35 € hinaus sind insbesondere weitere nicht planbare Mehraufwendungen für Beihilfe und Versorgung in Höhe von 182.328.,23 € entstanden.

Der Mehraufwand verteilt sich gesamtstädtisch auf alle Teilhaushalte.

Zur Deckung stehen Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage zur Verfügung.

Deckung: