Sachverhalt:

Im Jahr 2019 wurde der Kreuzungsbereich Saarplatz umgestaltet. Ziel war es, die Wegeverbindungen für den Radverkehr zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurde auch eine vorgezogene Aufstellfläche für den Radverkehr markiert, um das sichere Linksabbiegen aus der Sulzbacher Straße zu ermöglichen.

Ergänzend sollten signaltechnischen Anpassungen vorgenommen werden.

Aufgrund des immer noch fehlenden "Radfahrer frei" Schildes in der Sulzbacher Straße gilt jedoch auch für Radfahrende die vorgeschriebene Fahrtrichtung, nach der nur rechts abgebogen werden darf.

Zwischenzeitlich wurden in der StVO neue Regelungen für den Radverkehr eingeführt, u.a. kann jetzt an Ampelkreuzungen das freie Rechtsabbiegen für den Radverkehr durch den sog. Grünpfeil ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen:

- Wann erfolgt die Anbringung eines "Radfahrer frei" Schildes in der Sulzbacher Straße, in

  Ergänzung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung?

- Sind die signaltechnischen Anpassungen inzwischen vorgenommen worden?

  Wenn nein, wann sollen diese umgesetzt werden?

- Hält die Verwaltung die vier Knotenarme der Kreuzung Saarplatz für geeignet, um dort das

  freie Rechtsabbiegen für den Radverkehr durch den sog. Grünpfeil zu ermöglichen?

  Wenn nein, warum nicht?

gez.

Dr. Frank Schröter