Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Planfeststellung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz Neubau der Okerbrücke Leiferde in Braunschweig

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Beteiligt:: 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 0600 Baureferat

Verantwortlich:: Leuer

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde	Anhörung
	19.11.2020	Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Planungs- und Umweltausschuss	Entscheidung
	24.11.2020	Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschluss:

„Der Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Okerbrücke Leiferde in Braunschweig (Anlage) wird zugestimmt.“

Sachverhalt

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm sind städtische Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen.

Anlass

Die Stadt Braunschweig hat bereits am 13.03.2020 eine gesamtstädtische Stellungnahme abgegeben. Die zwischen dem 05.02.20 bis 18.02.20 ausgelegten Planunterlagen wurden nachträglich ergänzt, so dass eine erneute Beteiligung erfolgen musste. Mit Schreiben vom 22.09.2020 wurde die Stadt Braunschweig als Trägerin öffentlicher Belange um Stellungnahme zu o. g. Planfeststellungsverfahren gebeten. Gegenstand des Verfahrens ist der Neubau der Okerbrücke Leiferde in Braunschweig. Die Frist zur Stellungnahme endet am 22.12.2020.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Anlage gesamtstädtische Stellungnahme Planfeststellung Okerbrücke Leiferde			(wie Dokument)	409,5 kB