Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      4E.210239  GS Waggum / Erweiterung, Einrichtung GTB und Sanierung

Sachkonto     787110  Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.200.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Auszahlung 2.256.000,00 €

Haushaltsreste aus 2019 637.439,49 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 1.200.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 4.093.439,49 €

Für die Erweiterung, die Sanierung und die Einrichtung des Ganztagsbetríebs in der Grundschule Waggum sind im Haushaltsplan 2020 kassenwirksame Mittel i. H. v. 2.820.000 € veranschlagt und Verpflichtungsermächtigungen (VE) zu Lasten 2021 und

2022 i. H. v.  insgesamt 4.030.000 € eingeplant.

Die verfügbaren kassenwirksamen Mittel sind infolge des fortgeschrittenen Bauablaufs bereits in voller Höhe durch Planungs- und Bauaufträge gebunden und werden bis zum Jahresende vollständig verausgabt sein. Die VE ist derzeit i. H. v. rund 2,5 Mio. € durch Aufträge in Anspruch genommen.

Der Anbau für den Ganztagsbetrieb und die Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude werden planmäßig Ende dieses Jahres fertiggestellt sein.

Es ist jedoch in 2020 ein höherer Anteil an Leistungen erbracht worden als dies geplant war. Zum Teil liegen hierfür Rechnungen vor. Für die nicht in Rechnung gestellten Leistungen werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 Verbindlichkeiten gebildet werden müssen.

Da die beauftragten und noch zu beautragenden Bauleistungen für die vorgezogenen Maßnahmen in diesem Haushaltsjahr erbracht und zumindest teilweise in Rechnung gestellt werden, müssen weitere kassenwirksame Haushaltsmittel in Höhe von 1.200.000 €, die in der Finanzplanungsrate 2021 enthalten sind, im Wege eines Haushaltsvorgriffs überplanmäßig bereitgestellt werden.

Deckung: