Sachverhalt:

Zum Stichtag 23.09.2020 sind unter anderem die Webseiten von öffentlichen Stellen – auch von Kommunen - barrierefrei im Netz darzustellen. Auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung heißt es:

„Die Europäische Union hat 2016 die Richtlinie 2016/2102 erlassen, die öffentliche Stellen verpflichtet, ihre Internetseiten und Apps, gerade auch ihre wesentlichen Dienstleistungen, barrierefrei im Internet anzubieten.

Das Land Niedersachsen hat diese Verpflichtung in den §§ 9 und folgende des NBGG umgesetzt; diese Regelungen sind seit dem 25. Oktober 2018 rechtsgültig. Darüber hinaus wurde durch § 9 c NBGG eine Überwachungsstelle eingesetzt, die die Umsetzung der Pflicht für ein barrierefreies Internet überprüfen soll. Auch ein so genannter „Feedbackmechanismus“ und eine Schlichtungsstelle wurden eingeführt, die es Betroffenen ermöglichen, mangelnde Barrierefreiheit zu melden und um Abhilfe zu bitten.“ [1]

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit unterstützt und berät Behörden und Verwaltungen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit. [2]

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen zur Umsetzung bei der Stadt Braunschweig und der Städtischen Gesellschaften:

• Gibt es ein Umsetzungskonzept, wie ist der Sachstand und wann wird die gesetzeskonforme Umsetzung abgeschlossen sein (auch für Intranet, pdf etc)?

• Wo sind die Erklärungen zur Barrierefreiheit auf den Webseiten der Stadt Braunschweig und der Städtischen Gesellschaften zu finden bzw. zu wann ist die Veröffentlichung geplant?

Quellen:

[1] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/barrierefreie_it/barrierefreie-it-in-niedersachsen-183088.html

[2] https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Themen/EU-Webseitenrichtlinie/FAQ/faq_node.html