Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.11.2020 [20-14654] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:
Zu den mit einer städtischen Zuwendung geförderten Einrichtungen in Braunschweig lässt sich feststellen, dass kein Zuwendungsempfänger Tätigkeiten im Bereich der Prostitutionsberatung in seinem Aufgabenspektrum aufführt.

Zwar gibt es den auf der städtischen Homepage verlinkten Flyer der Diakonie „Prostitution und Menschenhandel – was geht uns das an?“, der Hilfs- und Informationsangebote macht, seitens der Einrichtungen vor Ort wird jedoch kein spezifisches Beratungsangebot mit dem Schwerpunkt Prostitution vorgehalten.

Die städtische Homepage benennt als Ansprechpartner die Polizeidirektion Braunschweig, SOLWODI - Hilfe für Frauen in Notsituationen e. V., das Opfer-Hilfe-Büro (Stiftung Opferhilfe Niedersachsen) und das Gesundheitsamt (Beratung nach den Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes). SOLWODI e. V. und das Opfer-Hilfe-Büro erhalten keine städtischen Fördermittel.

Angebote des Gesundheitsamtes:

Weitere Angebote in Braunschweig:

Zu Frage 2:

Die Corona-Krise hat auch in Braunschweig gezeigt, dass Frauen, die in der Prostitution arbeiten häufig in prekären Lebensverhältnissen leben. Die meisten Prostituierten kommen aus Herkunftsländern, in denen ihre Familien auf diese Einnahmen angewiesen sind. Sie finanzieren damit Lebensmittel, Miete und Schulausbildung der Kinder. Die Frauen haben selten privaten Wohnraum, selten eine Krankenversicherung sind weder angestellt noch angemeldet selbständig. Viele der Frauen, die zur Zeit der Corona-Pandemie in der Bruchstraße lebten sind Armutsprostituierte, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren konnten. Nur sehr wenige Frauen hatten Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Da sie keinerlei Absicherung oder Ansprüche erworben haben, werden Sie auch durch offizielle Hilfsangebote nicht erreicht. Die Prostituierten wurden durch sehr engagierte Ehrenamtliche mit Lebensmitteln auf Spendenbasis versorgt. Die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes waren mit den Prostituierten und den Ehrenamtlichen kontinuierlich in Kontakt und unterstützten bei Antragsstellungen und gesundheitlichen Problemen.

Die Unterstützung auf Spendenbasis und ehrenamtlicher Arbeit läuft seit Mitte März.

Schon zu Beginn wurden Kontakte zwischen ehrenamtlich Tätigen und den Prostituierten hergestellt, sodass eine Versorgung zunächst über die Braunschweiger Tafel und den Verein Schrill e.V. sichergestellt werden konnte. Im weiteren Verlauf des ersten Lockdowns kam das Aktionsbündnis Eintracht hilft hinzu. Das Aktionsbündnis hat gemeinsam mit weiteren Financiers, darunter beispielsweise der Rotary Club Hanse, die Kosten für die wöchentlich ausgegebene Suppe aufgebracht. Die Initiative wird neben dem Aktionsbündnis der Eintracht hilft, dem Verein Schrill e.V., inzwischen von Foodsharing e.V. Braunschweig, St. Michaelisgemeinde, die Bürgerstiftung Braunschweig: Das Goldene Herz, die Initiative der Braunschweiger Zeitung und der Diakonie, finanziert und organisiert. Weitere Unterstützung für die Frauen gab es von Seiten des Kultviertel Friedrich-Wilhelm-Viertel e.V. Diese stellten den Kontakt zur Bürgerstiftung Braunschweig her, die ebenfalls Geld für die Frauen spendete. Ebenso wurde der Kontakt zur Initiative Cheers Kitchen hergestellt, die ein unentgeltliches Kochangebot veranstalteten und auch weiterhin die Frauen unterstützen möchten.

Während des ersten Lockdowns/des Arbeitsverbotes haben sich viele Frauen aufgrund ihrer prekären Lage dennoch in Parkhäusern und Parks prostituieren müssen. Dies wurde durch die zuständigen Polizeibeamten bestätigt. In dieser illegalen Form der Prostitution haben sich die Frauen damit erhöhten Gewaltrisiken aber auch Ansteckungsrisiken ausgesetzt. Ein gesundheitsbewusstes Arbeiten, vor allem im Kontext von Corona, ist unter diesen Bedingungen schlicht nicht möglich gewesen. Vor allem für Frauen, für die kaum Aussicht auf Erfolg bei der Beantragung für die Grundsicherung (ALG II) bestand griffen auf diese Möglichkeit zurück, um überleben zu können. Die Öffnung für Haus- und Hotelbesuche hat die Situation nicht großartig verändert, da viele Freier Familien haben und dementsprechend keine Hausbesuche wünschten. Auch ist die Kontaktanbahnung, gerade für Frauen die kaum deutsch sprechen über das Internet oder ähnliche Plattformen kaum möglich. Es hat eher mehr Druck auf die Frauen ausgeübt, da sie jetzt offiziell arbeiten dürften und sie oft Angst hatten, dass die Vermieter, bei denen sie in dieser Zeit gratis wohnen durften nun doch Mieten fordern würden. Dies ist auch zu einem gewissen Teil passiert.

Auch birgt die Prostitution in Haus- und Hotelbesuchen immer noch erhöhte Risiken, da, z.B. keinerlei Alarmanlagen für Notfallsituationen zur Verfügung stehen und auch im Zweifelsfall

niemand in der Nähe ist, der unterstützend eingreifen könnte. Trotzdem haben viele Frauen diese Möglichkeit Geld zu verdienen wahrgenommen, um die Not zu überbrücken.

Durch den derzeitigen Lockdown steigen die illegalen und prekären Aktivitäten wieder an.

Vor allem sind derzeit mehr Frauen als zu Beginn der Pandemie zu versorgen. Waren es zu Beginn etwa 25, ist die Zahl inzwischen auf 40 bis 50 angestiegen. Die aktuelle Versorgung steht auf drei Säulen: 1. Frischware, wie Obst und Gemüse, 2. Suppenversorgung sowie 3. die Versorgung mit Hygieneartikeln.

Zu den Ehrenamtlichen ist inzwischen eine pensionierte Sozialarbeiterin hinzugestoßen, die die Prostituierten, neben den Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes, zu Arztbesuchen etc. sowie die wiederbeginnende Beantragung von ALG II-Anträgen begleitet. Außerdem wurde über die Michaelisgemeinde ein Spendenkonto eingerichtet.

Zu Frage 3:

Die Beratungsangebote in Braunschweig decken viele Einzelaspekte der Notlagen von Prostituierten ab.

Allerdings überfordert die Kombination von Bedarfen (z.B. Wohnungslosigkeit + Gewalterfahrungen + Drogenprobleme + keine Krankenversicherung + fehlende Sprachkenntnisse + Status der Selbstständigkeit) das Fachwissen der einzelnen Disziplinen.

Auch ein Ausstieg aus der Prostitution bedarf längerer und intensiver Begleitung.

Dieses Angebot ist in Braunschweig noch nicht vorhanden.

Hinzu kommt, dass Prostituierte häufig die Stadt wechseln und selten ihren Arbeits-/Lebensort verlassen. Sie verfügen deshalb oft über keinerlei Ortskenntnisse.

Für den Weg von der Bruchstraße zum Gesundheitsamt lassen sie sich von Dienstleistern aus dem Milieu fahren. Demnach ist der Zugang zu den Beratungsangeboten nicht gegeben.

Deshalb wären zwei Bausteine wichtig (wie bereits in anderen Großstädten erprobt): ein spezialisiertes Beratungsangebot vor Ort (z.B. Beratungsstelle Phoenix in Hannover) und ein strukturiertes, begleitetes Ausstiegsangebot.

Sollte die ehrenamtliche Arbeit langfristig fortgeführt werden, zeichnet es sich ab, dass die Ehrenamtlichen professionelle Unterstützung bei jedweder Beratungsleistung für die Prostituierten benötigen. Zwar sprechen einige der Ehrenamtlichen Spanisch und decken damit den Bereich der Herkunft einiger Frauen beispielsweise aus Südamerika ab, allerdings fehlt es an Sprachkenntnissen aus Osteuropa, um die Frauen entsprechend ihrer Fragen und Nöte richtig zu beraten.

Es sollte eine Beratungsstelle geben mit einer hauptamtlichen sozialarbeiterischen Besetzung, da die Belange der Prostituierten die Kompetenzen und die Kräfte der Ehrenamtlichen vollkommen überfordert.

Dolmetscher*innen sind inzwischen eine Mindestvoraussetzung.

Unterstützung benötigen die Prostituierten für Anträge für Arbeitslosengeld, sowie für Fragenkomplexe rund um die Themen Kranken- Sozialversicherung sowie für einen potenziellen Ausstieg.

Alle diese Themen sowie das große Thema der Steuer (Erklärung, Zahlung, bzw. Verschuldung) und das Thema Schulden an sich kommen den Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes immer wieder zu Ohren.

Für die Unterstützung in Fragen der Sozialberatung (z.B. Wohnungssuche und Unterstützungsleistungen), der Schuldenberatung und der Organisation einer gewerblichen Selbstständigkeit gibt es Unterstützungsbedarf.