Sachverhalt:

Zur Anfrage der AFD-Fraktion vom 5. November 2020 (20-14658) wird wie folgt Stellung

genommen:

Angaben, wie viele Asylbewerber in Braunschweig in den letzten 5 Jahren unter die gesetzlichen Leistungseinschränkungen gefallen sind, können nicht gemacht werden, da die Zahlen statistisch nicht erfasst werden.

Gleiches gilt für Angaben, bei wie vielen die entsprechenden Leistungskürzungen vorgenommen wurden.

Leistungskürzungen können je nach Fallkonstellation bis zu 150 Euro pro Person pro Monat betragen. Eine Summe von Leistungskürzungen seit 2015 kann aus oben genannten Gründen nicht genannt werden. Vorgenommene Kürzungen mindern die kommunalen Ausgaben.