Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe PARTEI/Freie vom 19.09.2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Bei der Formulierung „Für den Wilhelmitorwall (Fahrradstraße) wird die Einführung kostenpflichtigen Parkens vorgeschlagen, um den Parksuchverkehr zu reduzieren.“ handelt es sich um einen Vorschlag, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmminderungsplanung eingebracht wurde.

Weiter unten auf Seite 47 erläutert die Verwaltung unter der Überschrift „Berücksichtigung der Vorschläge“ zu dem eingebrachten Vorschlag:

„Der Vorschlag zum Wilhelmitorwall wird in Abhängigkeit von der Ratsentscheidung über den vorliegenden Vorschlag zur Ausweitung der Parkgebührenpflicht im Rahmen des aktuellen Haushaltsoptimierungsprozesses geprüft.“

Der genannte Vorschlag zur Haushaltsoptimierung (Vorschlag V115) wird derzeit im Zuge des laufenden Prozesses zur Aufstellung des städtischen Haushalts 2021 behandelt. Sofern der Vorschlag zur Ausweitung der Parkgebührenpflicht im Haushalt 2021 berücksichtigt wird, kann nach Rechtskraft des Haushalts mit der Umsetzung begonnen werden. Wie im Maßnahmenblatt zum Vorschlag V115 dargestellt, ist vorgesehen, die Parkgebührenpflicht auf Bereiche bzw. Straßenzüge auszuweiten, die in den bereits bestehenden, bewirtschafteten Zonen der Parkgebührenordnung liegen, bisher jedoch nicht mit Parkscheinen bewirtschaftet wurden. Dies betrifft verschiedene Bereiche der Innenstadt sowie im Umfeld des Hauptbahnhofs. Nach derzeitigem Stand würde hierunter auch der Wilhelmitorwall fallen.

Der Stadtbezirksrat wird vor der Aufstellung der Parkscheinautomaten über die betreffenden Bereiche bzw. Straßenzüge informiert.