Sachverhalt:

Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN im Rat der Stadt vom 11. November 2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Das GIS-Auskunftssystem FRISBI ist zunächst ein verwaltungsinternes Arbeitsmittel, für das sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugangsgeschützt unter Zustimmung von Nutzungsbedingungen und kostenpflichtig anmelden können. Darüber hinaus steht intern eine freie Version mit eingeschränkten Geobasisdaten zur Verfügung. Allgemein auch für außerhalb der Verwaltung freigegebene Geobasis- und Geofachdaten stehen im Internet-Geoportal bereits zur Verfügung (Bebauungsplankataster, Umweltinformationen, Kompensationsflächen­kataster, Baumkataster u.a.). Die Inhalte werden dort zudem weiterentwickelt.

Ein weitergehender Zugang für Ratsmitglieder und Fraktionsgeschäftsstellen in das interne System ist nach Prüfung zur Umsetzung der im Folgenden dargelegten Rahmen­bedingungen nur eingeschränkt möglich. Sofern die technischen (Einrichtung Zugang Intranet und Benutzer-Accounts durch die zentrale IT) und organisatorischen (Kostenträger für die eingerichteten Zugänge mit Kosten in Höhe von aktuell 35 Euro netto pro externe/n Nutzer/in und Monat) Voraussetzungen geklärt sind, kann das interne GIS-Auskunftssystem FRISBI auf individuellen Antrag beschränkt auf ausgewählte Themen der Abteilung Geoinformation kostenpflichtig geöffnet werden, um die digitale Arbeit des Rates zu unterstützen. Es wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der technische Zugang in die Intranet-Domäne nur mit einem städtischen Windows-Endgerät (PC/Notebook) möglich ist (wie z.B. in den Fraktionsgeschäftsstellen). Eine darüber hinausgehende Öffnung weiterer verwaltungsinterner Fachinhalte wird nicht befürwortet.

Zu Punkt 1:
 

Die Freigabe des FRISBI-Projektes Basiskarten inkl. des Layers städtische Liegenschaften kann für die Ratsmitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäfts­stellen auf jeweils persönlichen Antrag unter den genannten Rahmenbedingungen kostenpflichtig erfolgen. Über den Fachbereich Finanzen wurde den Ratsfraktionen bereits ein diesbezüglicher statischer analoger Plot der städtischen Liegenschaften zur Verfügung gestellt. Ein Layer bzw. eine Anwendung bzgl. der städtischen Gebäude ist im zentralen FRISBI so nicht enthalten.

Zu Punkt 2:
 

Die Freigabe weiterer FRISBI-Projekte der Abteilung Geoinformation mit einem zentralen Grundbestand an Geobasisdaten (Luft- und Schrägluftbilder, Straßenpanoramabilder, 3D-Stadtmodell, Historische Karten) kann ergänzend erfolgen.

Davon ausgenommen ist das Projekt Liegenschaftsauskunft, da der Zugang zu Eigentumsangaben rechtlich nicht zulässig ist (grundsätzlich kein Auskunftsanspruch nach § 56 NKomVG, entgegenstehende Voraussetzungen aus § 5 NVermG, Einschränkung des Zugriffs auf personenbezogene Daten nach DSGVO).

Der Wunsch des Antragstellers nach einer Bereitstellung einer Liste als Diskussions­grundlage mit anschließender Freigabe von FRISBI-Projekten mit weiteren Fachinhalten für die Ratsmitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen wird kritisch gesehen und nicht befürwortet. Eine allgemeine Übersicht über intern in FRISBI verarbeitete Geodaten und Projekte ist bereits im Intranet einsehbar. Die Bedenken beziehen sich insbesondere in Bezug auf die sich ergebenden erheblichen Aufwände einer ggf. auch rechtlichen Einzelfallprüfung, da ein umfassender Anspruch auf weitere Freigaben kaum erwartet werden kann.

Datensätze zur Entscheidungsvorbereitung sind zudem nicht zur Freigabe für die Politik geeignet. Der Großteil der FRISBI-Fachprojekte dient der Visualisierung von verwaltungs­internen Arbeitsständen, Planungen und der Erfassung von Fachdaten. In der Regel werden diese Projekte nur von der betreffenden Organisationseinheit selbst verwendet. Teilweise wird bereits nur aufgrund von Einschränkungen durch den Datenschutz keine Freigabe erteilt werden können. Eine individuelle Umkonfiguration für kleine Teildatenbestände ist zudem nicht möglich. Selbst innerhalb der Verwaltung liegt keine grundsätzliche Freigabe für den Großteil der Projekte vor. Eine Auskunftspflicht der Verwaltung besteht grundsätzlich nur, soweit ein Informationsbegehren sich auf eine konkret-individuelle Angelegenheit bezieht.