Beschluss:

„Dem Abschluss eines Mietvertrages über den neuen Standort der Bezirksgeschäftsstelle Ost in der Volkmaroder Straße 8 b (Triacon Parc), 38104 Braunschweig wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates in der Sitzung am 16. Dezember 2020 zur Verlegung der Bezirksgeschäftsstelle Ost nach Querum - für eine Festlaufzeit von 5 Jahren mit der
Option 2 mal um je 2,5 Jahre zu verlängern, zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1,
§ 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei dem Abschluss des Mietvertrages aufgrund der damit verbundenen Verlegung der Bezirksgeschäftsstelle Ost in einen anderen Stadtbezirk nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Sachverhalt

Die Bezirksgeschäftsstelle Volkmarode ist am jetzigen Standort nicht barrierefrei erreichbar. Zudem besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Nach Aussage der Gebäudeeigentümerin Nibelungen Wohnbau GmbH ist eine Herrichtung des Wohnhauses für die Bedürfnisse der Bezirksgeschäftsstelle wirtschaftlich nicht darstellbar (s. Ds 20-14628).

Vor diesem Hintergrund wurde nach einem geeigneten Alternativstandort für die Bezirksgeschäftsstelle Ost gesucht.

Zur künftigen bedarfsgerechten Unterbringung der Bezirksgeschäftsstelle sollen Räume in der Volkmaroder Straße 8 b, 38104 Braunschweig, angemietet werden.

Das Mietobjekt befindet sich in Querum und liegt ca. 550 m von der nächsten Bushaltestelle (Pappelbergsiedlung) entfernt.

Der Mietgegenstand umfasst 238,52 m².

Das Mietverhältnis soll zum 1. Februar 2021 beginnen.