Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP-Fraktion wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Die bestehenden sogenannten „Zick-Zack-Markierungen“ (VZ 299) in den Einmündungsbereich der Roonstraße mit der Waterloostraße und der Wachholtzstraße werden – sofern es die Witterung zulässt – bis Ende des Jahres erneuert.

Zu 2.: Gemäß Straßenverkehrsordnung ist das Parken in Einmündungen von Straßen – auch ohne zusätzliche Beschilderung oder Markierung – grundsätzlich nicht zulässig. Um der im Östlichen Ringgebiet vereinzelt auftretenden, geringeren Akzeptanz dieser Regel entgegenzuwirken und die Regeln optisch im Straßenraum zu verdeutlichen, wurden vor einigen Jahren die genannten „Zick-Zack-Markierungen“ (VZ 299) aufgebracht. Das Aufbringen weiterer als der bereits vorhandenen Markierungen ist nicht vorgesehen. Konkreten Hinweisen im Einzelfall wird die Verwaltung aber auch zukünftig nachgehen.

Zu 3.: Der Bereich wird seit Jahren regelmäßig durch Verkehrsüberwachende kontrolliert, verstellte Rettungswege sind hierbei nicht aufgefallen. Hinweise von Rettungsdiensten und Feuerwehr hierzu liegen ebenfalls nicht vor. Eine Erhöhung der Überwachung ist daher derzeit nicht vorgesehen.