Sachverhalt:
Seit vielen Jahren steigen die Haushaltsreste kontinuierlich, obwohl - zumindest in den vergangenen Haushaltsplänen - jeweils eine Reduktion vorgesehen war. So betrugen die Haushaltsreste 2015 noch 85,6 Millionen Euro, sind inzwischen (Stand 2019) jedoch auf 116,8 Millionen Euro angewachsen. Während in den Vorjahren, wie eben bereits geschrieben, stets eine Reduzierung der Haushaltsreste angestrebt wurde, ist dieses Ziel ausweislich des Verwaltungsentwurfs für den Haushalt 2021 aufgegeben worden (vgl. Kapitel 1.6 des Vorberichts). Dies heißt im Umkehrschluss, dass aktiv Maßnahmen eingeplant werden, von denen die Verwaltung sicher weiß, dass diese sowieso nicht umgesetzt werden können.

Der massive Anstieg der Haushaltsreste führt letztendlich dazu, dass nicht mehr die Politik über den Haushaltsplan die Entscheidung trifft, welche Maßnahmen umgesetzt werden, sondern die Verwaltung je nach freien Kapazitäten. Daher wurde dieser Umstand bereits in den Vorjahren von vielen Fraktionen kritisiert. In der Frage, wie man dem entgegenwirken kann, herrscht jedoch Uneinigkeit bzw. bleiben manche Fraktionen eine Antwort schuldig. So wäre es - gerade vor dem Hintergrund eines prognostizierten Anstiegs der Schulden - eine Möglichkeit, zunächst die bereits beschlossenen, aber noch nicht begonnenen bzw. abgeschlossenen Maßnahmen, durchzuführen, bevor neue eingeplant werden.

Diese Frage ist natürlich eng mit den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2021 verbunden. Es wurde aber bewusst der Weg einer "regulären" Anfrage gewählt, da die Antworten bereits zur Einbringung von möglichen Haushaltsanträgen benötigt werden und nicht erst zur Fachausschussberatung im Januar des kommenden Jahres.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch sind die Haushaltsreste im Straßenbau des Fachbereichs 66 aktuell?

2. Welche Summe wurde in den letzten zehn Jahren durchschnittlich jährlich im Straßenbau investiert?

3. Wie viele Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich jährlich umgesetzt?