Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 20-14663-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 05.11.2020 [20-14663] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

Zu den mit einer städtischen Zuwendung geförderten Einrichtungen in Braunschweig lässt sich feststellen, dass kein Zuwendungsempfänger Tätigkeiten im Bereich der Prostitutionsberatung in seinem Aufgabenspektrum aufführt.

Zwar gibt es den auf der städtischen Homepage verlinkten Flyer der Diakonie „Prostitution und Menschenhandel – was geht uns das an?“, der Hilfs- und Informationsangebote macht, seitens der Einrichtungen vor Ort wird jedoch kein spezifisches Beratungsangebot mit dem Schwerpunkt Prostitution vorgehalten.

 

Die städtische Homepage benennt als Ansprechpartner die Polizeidirektion Braunschweig, SOLWODI - Hilfe für Frauen in Notsituationen e. V., das Opfer-Hilfe-Büro (Stiftung Opferhilfe Niedersachsen) und das Gesundheitsamt (Beratung nach den Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes). SOLWODI e. V. und das Opfer-Hilfe-Büro erhalten keine städtischen Fördermittel.

 

Angebote des Gesundheitsamtes:

 

Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit/

AIDS Beratung

Beratung nach dem ProstSchG

 

Aufgaben (in Bezug auf die Zielgruppe der Prostituierten):

-       Persönliche, telefonische und elektronische Beratung zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI’s)

-       Durchführung von Tests und Diagnostik von STI’s

-       Aufsuchende Arbeit im Prostitutionsmilieu bezüglich gesundheitlicher Anliegen

-       Beratung und Hilfsangebote für Menschen deren Lebensumstände ein erhöhtes STI-Infektionsrisiko mit sich bringt

 

 

Aufgaben (in Bezug auf die Zielgruppe der Prostituierten):

-     Beratung von im sexuellen Dienstleistungsbereich tätigen Personen oder Personen, die in diesem Bereich arbeiten wollen zu Fragen der Krankheitsverhütung, Empfängnisverhütung, Schwangerschaft und den Risiken des Alkohol- und Drogengebrauches

-     §10 ProstSchG

-     Aufsuchende Arbeit im Prostitutionsmilieu

-     Beratung zu Fragen zu den gesetzlichen Regelungen des ProstSchG

-     Begleitung, bzw. Kontaktherstellung zu weiteren Beratungsstellen

-     §9 ProstSchG

-     Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Fachberatungsstellen

Weitere Angebote in Braunschweig:

 

SOLWODI Niedersachsen e.V. Beratungsstelle Braunschweig

Aufgaben (in Bezug auf die Zielgruppe der Prostituierten:

-       Beratung über Möglichkeiten für ausstiegswillige Prostituierte

-       gegebenenfalls Begleitung und Unterstützung beim Ausstieg

 

Prostituierte sind nicht die vorrangige Zielgruppe.

Der Fokus der Arbeit von Solwodi liegt auf Opfer von Menschenhandel und Opfer von Zwangsprostitution.

Die Unterstützung bei ausstiegswilligen Prostituierten ist eine freiwillige Zusatz-aufgabe die nicht extra finanziert wird.

 

Zu Fragen 2 und 3:

Die Beratungsangebote in Braunschweig decken viele Einzelaspekte der Notlagen von Prostituierten ab.

Allerdings überfordert die Kombination von Bedarfen (z.B. Wohnungslosigkeit + Gewalterfahrungen + Drogenprobleme + keine Krankenversicherung + fehlende Sprachkenntnisse + Status der Selbstständigkeit) das Fachwissen der einzelnen Disziplinen.

 

Auch ein Ausstieg aus der Prostitution bedarf längerer und intensiver Begleitung.

Dieses Angebot ist in Braunschweig noch nicht vorhanden.

Hinzu kommt, dass Prostituierte häufig die Stadt wechseln und selten ihren Arbeits-/Lebensort verlassen. Sie verfügen deshalb oft über keinerlei Ortskenntnisse.

Für den Weg von der Bruchstraße zum Gesundheitsamt lassen sie sich von Dienstleistern aus dem Milieu fahren. Demnach ist der Zugang zu den Beratungsangeboten nicht gegeben.

 

Deshalb wären zwei Bausteine wichtig (wie bereits in anderen Großstädten erprobt): ein spezialisiertes Beratungsangebot vor Ort (z.B. Beratungsstelle Phoenix in Hannover) und ein strukturiertes, begleitetes Ausstiegsangebot.

 

Sollte die ehrenamtliche Arbeit langfristig fortgeführt werden, zeichnet es sich ab, dass die Ehrenamtlichen professionelle Unterstützung bei jedweder Beratungsleistung für die Prostituierten benötigen. Zwar sprechen einige der Ehrenamtlichen Spanisch und decken damit den Bereich der Herkunft einiger Frauen beispielsweise aus Südamerika ab, allerdings fehlt es an Sprachkenntnissen aus Osteuropa, um die Frauen entsprechend ihrer Fragen und Nöte richtig zu beraten.

 

Es sollte eine Beratungsstelle geben, mit einer hauptamtlichen sozialarbeiterischen Besetzung, da die Belange der Prostituierten die Kompetenzen und die Kräfte der Ehrenamtlichen vollkommen überfordert. Dolmetscher*innen sind inzwischen eine Mindestvoraussetzung.

Unterstützung benötigen die Prostituierten für Anträge für Arbeitslosengeld, sowie für Fragenkomplexe rund um die Themen Kranken- Sozialversicherung sowie für einen potenziellen Ausstieg.

 

Alle diese Themen sowie das große Thema der Steuer (Erklärung, Zahlung, bzw. Verschuldung) und das Thema Schulden an sich werden an die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes immer wieder herangetragen.

 

Für die Unterstützung in Fragen der Sozialberatung (z.B. Wohnungssuche und Unterstützungsleistungen), der Schuldenberatung und der Organisation einer gewerblichen Selbstständigkeit gibt es Unterstützungsbedarf.

 

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