Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zum Antrag 20-14848 der Gruppe Die Fraktion P² im Rat der Stadt

vom 19.11.2020 wie folgt Stellung:

Vorschlag zum Umgang mit der vorgeschlagenen Ost-West-Route

Der Routenvorschlag ist interessant und bildet nach erster Einschätzung wichtige Radverkehrsverbindungen ab. In vielen Punkten greift er vorhandene Infrastruktur auf, die mit vertretbarem Aufwand weiter verbessert werden kann (z. B. Helmstedter Straße).

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen aber weder die Definition einer Veloroute noch Netzvorschläge als Auswahlgrundlage vor. Vor diesem Hintergrund sollte jetzt noch keine erste Veloroute ausgewählt und noch keine Festlegung zu der vorgeschlagenen Ost-West-Route getroffen werden.

Festlegung eines Pilotprojektes für eine Veloroute und Planungsbeginn

Die Verwaltung hat mit der Mitteilung 20-14388 dargestellt, wie die Umsetzung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ ab 2021 geplant ist. Darin ist gemäß der Maßnahme 8.1 der Planungsbeginn für eine erste Veloroute für 2021 vorgesehen. Ebenso ist dargestellt, dass Personal für die Umsetzung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs für den Stellenplan 2021 vorgesehen ist.

Um nicht erst auf Grundlage des fertigen Mobilitätsentwicklungsplans ab 2023 eine erste Veloroute planen zu können, werden einzelne Planungsschritte vorgezogen:

• Die Verwaltung wird zunächst mit dem vorhandenen Personal und in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Radverkehrskonzeptes einen Vorschlag zur Definition von Velorouten erarbeiten und dem Planungs- und Umweltausschuss zur Entscheidung vorlegen.
   
• Darauf aufbauend wird die Verwaltung, ebenfalls in Abstimmung mit der o. g. Arbeitsgruppe, erste sinnvolle Vorschläge für Velorouten zusammenstellen. Um dem MEP nicht vorzugreifen, werden dies überwiegend bestehende Hauptrouten sein, die aller Voraussicht nach auch zukünftig eine wichtige Rolle im Radverkehrsnetz spielen werden. Dabei wird auch die aktuell von der Gruppe Die Fraktion P² vorgeschlagene Ost-West-Route berücksichtigt. Diese Vorschläge, zusammen mit einem Vorschlag für ein erstes Pilotprojekt wird die Verwaltung 2021 vorlegen. Auswahlkriterien für das Pilotprojekt werden unter anderem eine zügige Realisierbarkeit und die Referenzwirkung für folgende Projekte sein.
   
• Die anschließende Planung des Pilotprojektes wird eine der ersten Aufgaben des neu einzustellenden Personals sein. Die in 2021 zu erbringenden Planungsschritte werden nach Einstellung durch das neue Personal erbracht und noch keine Haushaltsmittel erfordern.

Die Verwaltung schlägt vor, bei diesem Vorgehen zur Festlegung eines Pilotprojektes für eine Veloroute zu bleiben und jetzt noch keine Festlegung zu der vorgeschlagenen Ost-West-Route zu treffen.