Der Rat möge beschließen:

In allen Wohnstandorten für Geflüchtete soll den Bewohnerinnen und Bewohnern kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt werden.

Sachverhalt:
Es wurden große Anstrengungen unternommen, damit Schülerinnen und Schüler verstärkt mobile Endgeräte erhalten. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Corona bedingten Schulschließungen auch ärmere Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, am Digitalunterricht teilzunehmen. Auch Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien haben über die Schulen einen Zugang zu mobilen Endgeräten. Da es in den dezentralen Flüchtlingsunterkünften aber derzeit kein kostenfreies W-LAN gibt, können die Endgeräte nur dann zum Einsatz kommen, wenn von den Familien entsprechende Verträge mit Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen wurden.

Hinzu kommt, dass die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten eine Pflichtaufgabe der Kommunen darstellt. Für den Bereich der Wohnungslosen wurde zum Haushalt 2020 beschlossen, dass die Unterkünfte "An der Horst", "Sophienstraße" und "Bertramstraße" mit kostenlosen W-LAN ausgestattet werden. Die Versorgung der Geflüchteten mit freien W-LAN beendet die derzeit bestehende Ungleichbehandlung.

Der Beschluss zum Haushalt 2020 beinhaltete, dass in den Wohnungslosenunterkünften pro Etage ein Acces-Point angeschafft und betrieben wird. So soll auch in den Wohnstandorten der Geflüchteten verfahren werden.