Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-14373
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten (Ds. 17-05824)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
- Verantwortlich:
- Dr. Arbogast
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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03.12.2020
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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16.12.2020
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
- Das Pilotprojekt zur Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten in den Sommerferien in Kindertagesstätten wird nach den Sommerferien 2021 vorzeitig beendet.
- Das Gesamtbudget für die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung wird in Höhe der dadurch entstehenden Einsparung um rd. 100.000 Euro in der Haushaltsplanung 2021 reduziert. Ab Haushalt 2022 werden die Gesamtmittel für dieses Pilotprojekt in Höhe von 180.000 Euro eingespart.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 19. Dezember 2017 wurde durch den Rat der Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten beschlossen (Ds. 17-05824). Dieser umfasst u.a. ein Budget zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten in den Sommerferien (Pkt. B. 8 des Maßnahmenkataloges)
Der Jugendhilfeausschuss hat am 9. September 2020 eine Mitteilung zum Sachstand erhalten (Ds. 20-13160).
Auf Basis der bisherigen KGSt-Empfehlungen im Rahmen der Haushaltsoptimierung (HHO) wurde vorgeschlagen, das Pilotprojekt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auslaufen zu lassen.
Die Projektmittel wurden zur Haushaltsoptimierung entsprechend komplett als Einsparung vorgeschlagen. Die bereits in der Kita-Förderung und im Stellenplan der Abteilung Kindertagesstätten gebundenen Mittel können jedoch frühestens ab dem Haushaltsjahr 2022 eingespart werden.
Die Anzahl der eingegangenen Anträge und beteiligten Kindertagesstätten ist sehr gering.
Die Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten erfolgt in ausgewählten Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig. Bei den freien Trägern von Kindertagestätten erfolgt diese überwiegend in Einrichtungen, die bereits zuvor diesen Ansatz als trägerinterne Sonderlösung partiell (z.B. nur für Betriebskinder) oder auch komplett eigenständig umgesetzt haben.
Das zur Verfügung stehende Budget für das Pilotprojekt wird nicht ausgeschöpft. Auch in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels ist bei Fortsetzung des Pilotprojekts von keiner Steigerung der Antragstellungen auszugehen.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die komplette Beendigung des Pilotprojekts ergibt sich grundsätzlich eine Minderausgabe von jährlich 180.000 Euro. In diesem Projekt sind zurzeit rd. 80.000 Euro einschließlich 2021 gebunden. Der Haushaltsansatz kann somit in 2021 um rd. 100.000 Euro und ab 2022 um 180.000 Euro jährlich abgesenkt werden.