Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt das von der Verwaltung erarbeitete und mit dieser Vorlage vorgelegte Umsetzungskonzept „Zukunft Innenstadt".

Sachverhalt:

Hintergrund: Entscheidungs- und Vernetzungsgremiums „Zukunft Innenstadt“

Gemäß den Beschlüssen im Verwaltungsausschuss am 22.09.2020 (DS 20-14043) sowie im Rat am 29.09.2020 (DS 20-14044-01) legt die Verwaltung nachfolgendes Konzept zur Einrichtung eines im ISEK beschriebenen Entscheidungs- und Vernetzungsgremiums „Zukunft Innenstadt“ (vgl. ISEK S. 50) vor.

Die übergeordneten Ziele sind, den Wandel in der Innenstadt aktiv zu begleiten und im engen Austausch und Dialog mit allen relevanten Akteur*innen und Anspruchsgruppen zu gestalten. Dabei soll auch der Grundstein für einen weiterführenden Prozess und neue Maßnahmen bzw. Projekte zur Stärkung der Innenstadt gelegt werden.

Organisations- und Beteiligungsstruktur

Aufgrund der Vielseitigkeit und Breite innenstadtrelevanter Themen und Fragestellungen ist die Einrichtung eines zentralen Entscheidungs- und Vernetzungsgremiums „Zukunft Innenstadt“ aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Die Herausforderung besteht neben der Bündelung und Steuerung der Vielzahl an verwaltungsinternen Projekten mit Innenstadtbezug, in der Initiierung eines Netzwerks mit privaten Akteuren, die zusätzlich eigene Projekte und Themen bearbeiten. Zu diesen Akteur*innen gehören u. a. die Immobilieneigentümer, die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger, Kammern und Verbände. Für die Beteiligung und Einbindung dieser heterogenen Akteursgruppen sind unterschiedliche Formate notwendig.

Daher bedarf es aus Sicht der Verwaltung einer differenzierten Organisations- und Beteiligungsstruktur mit mehreren Ebenen, die in Summe dann die Entscheidungs- und Vernetzungsstruktur „Zukunft Innenstadt“ darstellen werden. 

1)      Verwaltungsinterne Organisation

Die Steuerung des Prozesses wird in der Verwaltung durch ein Abstimmungsverfahren zwischen Oberbürgermeister und den Dezernaten III, IV, VI und VIII erfolgen. Weiterhin sollen vorrangig bestehende Arbeitsstrukturen und Gremien genutzt und möglichst keine weiteren Strukturen aufgebaut werden.

Die Federführung zur Umsetzung des Innenstadtdialogs liegt bei der Braunschweig Zukunft GmbH als vorhandene Schnittstelle zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Kammern und Verbänden. Zusätzlich wird eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe bestehend aus Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und Kulturinstitut den weiteren Innenstadtdialog auf der operativen Ebene vorbereiten und begleiten. Eine Erweiterung ist themenbezogen möglich.

2)      AG Innenstadt

Um das eingangs erwähnte Netzwerk der verschiedenen Akteur*innen mit dem Ziel aufzubauen, eigene Projekte und Themen zu initiieren, wird ein Gremium analog der früheren AG Innenstadt für kleinere Maßnahmen eingerichtet. Dieses Gremium wird sich im Kern aus Vertreter*innen von AAI, EHV, IHK und den Dezernaten III, IV, VI und VIII zusammensetzen und kann je nach thematischer Zielsetzung um Berater*innen erweitert werden.

Ziel ist es, durch gezielte Impulse das Engagement der Innenstadtakteursgruppen aus Handel, Gastronomie, Logistik sowie Investor*innen und Eigentümer*innen im eigenen Wirkungsbereich zu aktivieren und aufeinander abzustimmen, denn bspw. im Bereich des E-Commerce kommt es insb. auf den Handel an, selbst aktiv zu werden. Die Verwaltung kann und wird hierbei sowie auch bei anderen Themen eine beratende und unterstützende Rolle einnehmen.

Ausgewählte Vorschläge der AG Innenstadt für Maßnahmen oder Projekte können entweder durch die Vertreter*innen aus den Dezernaten direkt an die zuständigen Fachdienststellen weitergeleitet oder von den privaten Akteuren selbst umgesetzt werden. Hierfür steht zur Unterstützung bei der Braunschweig Zukunft GmbH ein Budget in begrenztem Umfang zur Verfügung. Das Einwerben möglicher Sponsoringbeiträge durch die AG Innenstadt ist in weiteren Verlauf zu prüfen.

3)      Innenstadtdialog für die Beteiligung der Fachöffentlichkeit

Für eine breite Beteiligung des Fachpublikums soll das am 6. Oktober erstmals durchgeführte Format des Innenstadtdialogs wiederholt werden. Geplant ist, das Forum alle drei bis vier Monate durchzuführen, um mit einer möglichst großen Anzahl an Expert*innen ins Gespräch zu kommen, Akteur*innen zu vernetzen und neue Impulse zu setzen. Voraussetzung hierfür ist, dass aus der Zusammenarbeit mit den Innenstadtakteur*innen relevante Ergebnisse vorgestellt werden können. Auch hierbei wird der Teilnehmerkreis je nach inhaltlicher Schwerpunktsetzung angepasst.

4)      Beteiligung und Einbindung der Politik

Die Vertreter*innen der Ratsfraktionen werden als relevante Stakeholder*innen zu den Foren des Innenstadtdialogs eingeladen. Darüber hinaus werden die entsprechenden Themen in den vorhandenen Strukturen der Verwaltung und den politischen Gremien behandelt und entschieden.

5)      Einbindung Immobilienmakler*innen und -eigentümer*innen

Beide Akteursgruppen – Makler*innen sowie Eigentümer*innen – sind für den weiteren Verlauf und den Erfolg des Innenstadtdialogs relevant. Daher strebt die Braunschweig Zukunft GmbH an, ihr Maklernetzwerk auszubauen. Ziel ist es, einen bestmöglichen Informationsaustausch zu disponiblen Innenstadtflächen (Büros, Ladenlokale usw.) zu gewährleisten, um frühzeitig proaktiv auf sich abzeichnende Leerstände reagieren zu können. Ziel ist es dabei für den jeweiligen Standortbereich geeignete, stärkende Nachfolgenutzungen zu eruieren, um eine Trading-down zu vermeiden. Der Betreuungsumfang wird dabei von freien bzw. zu schaffenden Kapazitäten abhängen.

Es ist zudem zu erwarten, dass der Dialog mit Immobilieneigentümer*innen eine besondere Herausforderung darstellen wird, da diese oftmals keinen Bezug zum Standort Braunschweig haben. Daher soll zunächst versucht werden, in Einzelgesprächen mit Eigentümer*innen aus Stadt und Region Braunschweig ins Gespräch zu kommen, um sie für die Sachlage zu sensibilisieren. Gespräche mit Akteur*innen, die mit der Lage und den intensiven Aktivitäten hier vor Ort nicht vertraut sind, könnten ggf. auch durch die Vernetzung mit den Maklern initiiert werden.

6)      Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll über folgende drei Bausteine erfolgen:

Niedrigschwellige Angebote zur Kommunikation und Interaktion werden im Rahmen des Prozesses auch für weitergehenden Input zur Innenstadtentwicklung eingebunden. So soll im Rahmen der Kommunikation zum Beispiel darauf hingewiesen werden, dass Bürger*innen jederzeit die Möglichkeit haben, über das Funktionspostfach innenstadtdialog@braunschweig.de oder über das Ideen- und Beschwerdemanagement der Stadt aus ihrer Sicht wichtige Handlungsbedarfe oder Verbesserungsvorschläge einzubringen. Darüber hinaus wird die Webseite braunschweig.de/innenstadtdialog als zentrales Informationsangebot dienen.
 

Es erfolgt eine weitergehende Bürgerbeteiligung durch die Fortsetzung der bestehenden Marktforschungsinstrumente, wie etwa Befragungen im Rahmen der verkaufsoffenen Sonntage oder die IFH-Kundenbefragung, bei denen regelmäßig Meinungsbilder zum Zustand und zum Angebot in der Innenstadt erfasst werden. Ergänzend können weitere, in der Sozial-/ Marktforschung übliche Verfahren wie Fokusgruppen genutzt werden, die für die Anspruchsgruppen repräsentative Ergebnisse erzeugen.
 

Als neuer Baustein soll in den nächsten Wochen versucht werden, eine aktivierende Bürgerbeteiligung zu erreichen, um die Menschen in unserer Stadt aktiv in die Gestaltung ihres Umfelds einzubinden. Hierfür ist vorgesehen, unter externer Begleitung ein neues Format zu entwickeln und ggf. auf Kooperationen mit lokalen, erfahrenen Akteuren, z. B. dem Schrill e. V., zu setzen.

Fazit und nächste Schritte

Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich in den nächsten Wochen zeigen wird, ob und wie es bestmöglich gelingt, einen guten Querschnitt unterschiedlicher Akteur*innen in den Prozess des Innenstadtdialogs einzubeziehen. Der Prozess wird dabei dynamisch gestaltet, sodass jederzeit die Ansprache bzw. Einbindung von Akteur*innen angepasst werden kann.

Weitere relevante Bausteine zur Stärkung der Innenstadt wie insbesondere das Innenstadtmarketing werden weiterhin durch die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Kooperationen mit dem AAI und weiteren Partnern koordiniert und realisiert. Dazu gehören bspw. eine kontinuierliche Kommunikation zu Angeboten und Qualitäten, die Bespielung öffentlicher Flächen zur Schaffung von Besuchsanlässen und die Bereitstellung digitaler Instrumente zur Kaufkraftbindung (z. B. neuer digitaler Stadtgutschein).

Zur Initiierung der AG Innenstadt werden in den nächsten Monaten weitere Schritte unternommen und Gespräche zur Klärung der Beteiligungsbereitschaft der privaten Akteur*innen und Akteursgruppen geführt. Der Erfolg des Innenstadtdialogs steht und fällt mit der Aufgeschlossenheit, der Eigeninitiative und der Mitwirkungsbereitschaft der privaten Akteure und Akteursgruppen an diesem Projekt.

Das nächste Forum Innenstadtdialog ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen – vorbehaltlich der Durchführbarkeit aufgrund der dann vorherrschenden Bedingungen bzw. Auflagen zum Infektionsschutz.