Sachverhalt:

Die Dringlichkeitsanfrage 20-14821 der SPD-Fraktion vom 18.11.2020 beantwortet die Verwaltung wie folgt:
 

Zu Frage 1.:

Differenzierte Daten zur Gesamtsituation in Braunschweig liegen nicht vor. Seit Beginn der Pandemie aber tauscht sich das Wirtschaftsdezernat regelmäßig mit Kammern, Verbänden, der regionalen Arbeitsagentur und dem DGB zu aktuellen Lage aus. Insgesamt zeigt sich in Braunschweig ein sehr differenziertes Bild bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen. In weiten Teilen des Handwerks bspw. stellt sich die Situation erfreulicher Weise positiv dar – hier wird sogar ein Beschäftigungszuwachs vermeldet. Einige Branchen im Bereich Industrie und Gewerbe profitieren noch von einer guten Auftragslage, wiederum andere sind unmittelbar durch die Einschränkungen betroffen. Im Maschinen- und Anlagenbau wiederum sind Vertriebsgespräche zusehends durch verstärkte Besucherreglementierungen erschwert. Insgesamt ist aber eine leichte Verbesserung bei der Auftragslage spürbar.

Größere Sorgen bereiten jedoch die innerstädtischen Betriebe aus Handel, Gastronomie und insb. Hotellerie, die entweder direkt durch eine Schließung betroffen sind oder indirekt die Auswirkung der der aktuellen Verordnungen und politischen Appelle spüren. Durch die Schließung der Komplementärangebote zum Handel in der Innenstadt leidet die Attraktivität eines Besuchs in der Innenstadt. Dies zeigt sich z. B. in den Innenstadt-Frequenzen, die aktuell ca. 30% unter dem Vorjahresniveau liegen. Aber auch die Geschäfte selbst werden deutlich weniger frequentiert. So gaben in einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Stadtmarketings 79% der befragten Unternehmen aus der Innenstadt an, dass sie seit Beginn der Krise einen Kundenrückgang von mehr als 25 % verzeichnen. Dementsprechend sind auch die Umsätze gesunken.

Die Auswertung der erwähnten Umfrage läuft derzeit und wird nach Abschluss veröffentlicht.

Im Bereich der Startups in Braunschweig scheint die Lage überwiegend ruhig, wenn auch vermeldet wird, dass Finanzierungsrunden nicht mehr so einfach verlaufen, wie vor der Pandemie.

Zu Frage 2.:

Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Unternehmen in Braunschweig in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden werden – auch vor dem Hintergrund, dass die derzeit aufgehobene Anzeigepflicht für Insolvenzen ab Januar 2021 wiedereingeführt wird. In der Innenstadt zeigen sich zudem bereits heute deutliche Leerstände und weitere Geschäfte schließen absehbar, wie etwa Schuh Kay am Damm. Auf der anderen Seite geben auch Meldungen, wie die baldige Eröffnung des E-Bike Kasten Geschäfts im Jako-o Leerstand, Grund zur Hoffnung.

Zu Frage 3.:

Die Programme von Bund und Land sind sehr umfassend und scheinen im Moment ausreichend zu sein. Bislang sind der Verwaltung keine Hinweise bekannt, dass eine Ausweitung des kommunalen Engagements notwendig wäre. Problematisch ist jedoch die verzögerte Auszahlung der Kompensation für den Teil-Lockdown im November, insbesondere für Gastronomiebetriebe.