Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.11.2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Haushaltsreste werden immer zum Jahresabschluss gebildet. Von 2019 auf 2020 wurden rund 20 Mio. € Haushaltsreste übertragen.

Die Ursachen dafür, dass eingeplante Haushaltsmittel zum Jahresende nicht vollständig ausgegeben wurden, sind vielfältig und können häufig von der Verwaltung weder vorhergesehen noch beeinflusst werden:

• Grunderwerbsverhandlungen können nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.
  (z. B. Radweg Lamme-Wedtlenstedt, Kreisverkehr Senefelder Str./Mascheroder Weg)
   
• Planfeststellungsverfahren werden durch Klageverfahren (z. B. Stadtstraße Nord) oder aufgrund von Einwendungen (z. B. Okerbrücke Leiferde) verzögert.
   
• Ausschreibungen müssen wiederholt werden, weil am Markt kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden konnte. (z. B. Brücke Butterberg, Radweg Rodedamm, Büchnerstraße)
   
• Förderprogramme oder Förderbescheide verzögern sich (z. B. Fahrradabstellanlage Hauptbahnhof Süd)
   
• Gegenüber früheren Planungen sind die Planungszeiten nicht mehr kalkulierbar. Neben erheblich zugenommenen Stellungnahmen zu Planungen werden zunehmend Details ausführlich diskutiert und hinterfragt.
   
• Planungsprozesse verzögern sich durch Umplanungen infolge von Hinweisen aus Öffentlichkeitsbeteiligungen (z. B. Hagenmarkt, Blumenstraße) oder Bürgerinitiativen (z. B. Okerbrücke Leiferde).
   
• Planungsprozesse verzögern sich durch berechtigte, aber nicht vohergesehene politische Entscheidungsprozesse. (z. B. Sidonienbrücke, Brücken Klostergang Riddagshausen)
   
• Unaufschiebbare Projekte müssen zu Lasten anderer Projekte vorgezogen werden. (z. B. wiederholter dringender Straßenbau für das Klinikum in Folge von Umplanungen des Klinikums, Vorplatz FLZ Feuerwehr)
   
• Corona verzögert Projekte durch zeitweises Verbot von Kampfmittelsondierungen, Personalausfälle bei Firmen und bei der Verwaltung, Verzögerungen bei Bürgerbeteiligungen, Ortsterminen und bei persönlichen Verhandlungen. (z. B. Bahnhof Gliesmarode, Büchnerstraße)
   
• Rechnungen werden zu spät eingereicht oder sind fehlerhaft, so dass sich Zahlungen z. T. um Monate verzögern.
   

Zum Jahresende 2020 werden von den Resten aus 2019 voraussichtlich noch ca. 9 Mio. € zur Übertragung nach 2021 vorgesehen.

Auch die Ansätze aus 2020 werden nicht vollständig in 2020 ausgegeben werden können. Beispielsweise i. H. v. 1 Mio. € für die Stadtstraße Nord, die sich wegen des Klageverfahrens verzögert hat. Weitere neue Haushaltsreste i. H. v. knapp 1 Mio. € entstehen in den drei Investitionsprojekten für die Brücken in Riddagshausen im Klostergang, zu denen die Entscheidung voraussichtlich Anfang 2021 getroffen werden kann.

Auf das laufende Haushaltsjahr werden noch bis zum Kassenschluss (bisher i. d. R. 31.01. des Folgejahres) Ausgaben gebucht. Ein noch nicht bezifferbarer Betrag der Mittel wird zudem als Rückstellungen und Verbindlichkeiten für bereits erbrachte aber noch nicht abgerechnete Leistungen zum Jahresabschluss 2020 gebucht.

Eine Prognose der Haushaltsreste zum Jahresabschluss 2020 ist daher nur sehr eingeschränkt möglich. Die Reste aus dem Haushalt 2020 könnten in der Größenordnung von etwa 14 Mio. € liegen.

Die Gesamthöhe der zur Übertragung von 2020 auf 2021 vorzusehenden Haushaltsreste wird somit voraussichtlich in der Größenordnung von 23 Mio. € liegen.

Zu 2.: In den letzten zehn Jahren wurden durchschnittlich 14,2 Mio. € pro Jahr durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr investiert. In dieser Summe sind neben Straßenbau auch Investitionen in Brücken, Tiefgaragen, Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen, Radwege etc. enthalten.

Zusätzlich werden regelmäßig Maßnahmen für Dritte, wie die Erschließung von Baugebieten für die GGB, der Straßenbau für das Klinikum oder der Vorplatz der Feuerwehr und Projekte aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ umgesetzt, die nicht im Teilhaushalt 66 abgebildet sind. Außerdem werden Projekte Dritter wie Alsterplatz oder die Baugebiete auf dem ehemaligen BZ-Gelände fachtechnisch betreut.

Zu 3.: In den letzten zehn Jahren wurden durchschnittlich 43 Projekte pro Jahr umgesetzt. Die Anzahl der bearbeiteten Straßenbauprojekte wird als Kennzahl auch im zweimal jährlich erstellten Halbjahresbericht des Fachbereichs ausgewiesen.