Sachverhalt:

Zum Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt vom 30. November 2020

(20-14918) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Mit der Beschlussvorlage 19-11532-02 hat die Verwaltung die konzeptionell unterschiedlich mögliche Straßenraumnutzung des Wilhelmitorwalls aufgezeigt. Die einzelnen Varianten zeigen auf, welche Auswirkungen die grundsätzlich denkbaren Lösungen auf die Zahl der Parkplätze, die Gehwegbreiten und die Fahrbahn der Fahrradstraße hat. Tiefer gehende Analysen würden keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse bieten. Eine Lösung, die zugleich möglichst viele Schrägparkplätze erhält, die Situation der Fußwege und des Baumbestandes verbessert und angemessen die Belange des Radverkehrs in dieser Fahrradstraße berücksichtigt ist angesichts der begrenzten Platzverhältnisse nicht möglich.

Eine nennenswerte Vergrößerung der über 80 Baumscheiben des Wilhelmitorwalls, würde nach erster Einschätzung einen Entfall von bis zu 50 % der Parkplätze bedeuten und ist derzeit nicht vorgesehen.

Eine intakte Markierung wird im Allgemeinen durchaus beachtet. Das zeigt auch das Foto, das dem Beschlussvorschlag 20-14918 beiliegt. Die Parkplätze auf dem Wilhelmitorwall werden sowohl nach vorn als auch zur Fahrbahn hin in ausreichender Breite deutlich gekennzeichnet. Eine bauliche Trennung zwischen Gehweg und Parkstand ist daher nicht notwendig. Auch wegen der Wurzeln der Bäume sollte möglichst auf größere Tiefbauarbeiten verzichtet werden.

Die Verwaltung teilt die Einschätzung des Änderungsantrags, dass eine Parkraumbewirtschaftung im Wilhelmitorwall sinnvoll ist. Dies ist Gegenstand der laufenden Haushaltsberatungen im Kontext des Hauhaltsoptimierungsprozesses. Der Stadtbezirksrat wurde dazu aktuell mit Drucksache 20-14339-01 informiert.

Die Verwaltung schlägt unverändert vor, den Beschluss des Stadtbezirksrates umzusetzen.