Beschlussvorschlag:

Der Stadtbezirk 113 Hondelage schließt sich der im Rat der Stadt Braunschweig zur Abstimmung stehenden Resolution gegen die Umwandlung von Flächen in Vorranggebiete zur Rohstoffsicherung im Großraum Braunschweig an. 

Mit dieser Unterstützung wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass Pläne für einen derartigen Rohstoffabbau auf keinerlei Zustimmung des Stadtbezirkes Hondelage stoßen. Der Beschluss ist den entsprechenden Ratsgremien  im Rahmen ihrer Meinungsbildung zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) ist seitens der Landesregierung beabsichtigt, die Ölschieferlagerstätten nördlich von Hondelage und Wendhausen sowie zwischen Flechtorf und Schandelah als Vorranggebiete zur Rohstoffsicherung festzulegen.  

Ein Abbau des Ölschiefers im Tagebau bedroht wertvolle Natur- und Landschaftsräume, die auch als Naherholungsräume genutzt werden. Die Förderung von Energieträgern aus Ölschieferlagerstätten kann darüber hinaus Risiken mit sich bringen, wie sie auch in anderen eingesetzter Verfahren wie Fracking sichtbar werden.  

Der Wortlaut der zu Grunde gelegten Resolution des Rates der Stadt Braunschweig lautet dabei: 

„Der Rat der Stadt Braunschweig fordert von der Niedersächsischen Landesregierung den Verzicht auf die Festlegung der beiden Ölschieferlagerstätten nördlich von Hondelage und Wendhausen sowie zwischen Flechtorf und Schandelah als Ziele oder Grundsätze der Raumordnung – sowohl textlich als auch als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete Rohstoffgewinnung oder Rohstoffsicherung (Ölschiefer). Es wird gefordert, diese Flächen stattdessen ausschließlich für Nutzungen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Landwirtschaft zu sichern sowie an geeigneten Stellen für einen Biotopverbund vorzusehen.“

gez.

Claas Merfort