Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 20-14940
Grunddaten
- Betreff:
-
Rechtsnationale und antisemitische Botschaften in Versammlungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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16.12.2020
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie zukünftig schneller und klarer rechtsnationalen und antisemitischen Provokationen in Versammlungen in Braunschweig begegnet werden kann.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Seit November 2020 sieht sich die Stadt Braunschweig zunehmend mit provokanten Versammlungs-Anmeldungen konfrontiert.
Insbesondere die Versammlungs-Anmeldungen zum 9. November, 15. November, sowie 20. und 24. November unter Verwendung codierter Botschaften mit antisemitischen und rechtsnationalen Bezügen trafen Politik und Stadtverwaltung überraschend.