Sachverhalt:

Zum Wirtschafts-Ausschuss wurde mündlich angefragt:

1. Sieht die Verwaltung das "Entertainment"-Gewerbe als Gegenstand für die städtische Wirtschaftsförderung?

2. Warum hat die städtische Wirtschaftsförderung diesen Betrieb als förderwürdig eingestuft? (siehe Vorgang dazu am 3.5.2010 der AG Wirtschaftsförderung)

3. Wird noch und wie lange wurde eine Bereitstellung städtischer Parkplätze zur Ermöglichung der baurechtlichen Nutzung für den "Entertainment"-Betrieb gewährt?

4. War der Verwaltung und insbesondere der Abteilung Wirtschaftsförderung zu der Zeit schon das Bestreben der Antragsteller klar, dass dieser mit "Entertainment" wohl nicht nur eine Spielhalle bzw. ein Spielcasino im Blick hatte? (Erläuterung dazu: 2012 und 2014 erfolgten für Nachbargebäude unter der Adresse Berliner Str. 52 weitere Bauanträge bzw. Bauanfragen für "Wohnungs-Prostitution".)

Aufgrund der Kürze der Zeit konnte die Verwaltung nicht alle Fragen beantworten. Deshalb fragen wir hier nach:

Wie lange bestehen oder bestanden seitens der Stadt Baulasten auf öffentlichem Grund zu Gunsten der Betreiber der Spielhalle oder des Entertainment-Centers an der Berliner Straße?