Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-14937
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag Ideenplattform: eingezäunte Hundewiese
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 67 Fachbereich Stadtgrün und Sport
- Verantwortlich:
- Herlitschke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Grünflächenausschuss
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Entscheidung
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11.12.2020
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Dem Vorschlag aus der Ideenplattform im Beteiligungsportal „Mitreden“ zur Errichtung einer eingezäunten Hundewiese wird zugestimmt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Beschlusskompetenz/Verfahren zur Ideenplattform:
Gemäß der Information zur Ideenplattform auf dem Bürgerbeteiligungsportal „Mitreden“ können Ideen zur Gestaltung der Stadt eingebracht werden. Wird eine Idee von mindestens 50 Unterstützern befürwortet, wird sie vom zuständigen Fachbereich geprüft und anschließend den politischen Gremien vorgelegt.
Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Bei der Errichtung einer Hundefreilauffläche im Stadtgebiet handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist. Insofern handelt es sich nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese ist nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen worden.
Anlass:
Auf der Ideenplattform der Stadt Braunschweig wurde der Vorschlag
Hundewiese eingezäunt für Hunde, Besitzer und Hundefreunde die einfach Spaß am zuschauen haben
eingestellt. Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützeranzahl erreicht.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung wurde durch Beschlussempfehlung des Grünflächenausschusses am 11.12.2019 und des Verwaltungsausschusses am 11.02.2020 beauftragt zu prüfen, wo im Braunschweiger Stadtgebiet eine Hundefreilauffläche auf einem umzäunten Gelände zur Verfügung gestellt werden kann (DS 19-12353). Insofern liegt hier bereits ein ähnlich lautender Prüfauftrag vor.
Die Verwaltung hat ein erstes Konzept zur Ausweisung von Hundefreilaufflächen am 18.09.2020 im Rahmen einer Stellungnahme zu einer Anfrage (DS-20-13915-01) den Mitgliedern des Grünflächenausschusses zur Kenntnis gegeben.
Da der Vorschlag aus dem Bürgerbeteiligungsportal in die gleiche Richtung geht empfiehlt die Verwaltung, dem Vorschlag zuzustimmen.