1. Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Inanspruchnahme und Zugänglichkeit zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes sowohl im Bereich der Zuständigkeit der Stadtverwaltung (Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag) als auch beim Jobcenter erhöht wird. 

Dazu sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und z.B. die Einführung eines Kartensystems für alle BuT-Leistungen zu prüfen. Die Verwaltung wird dem Jugendhilfeausschuss und dem AfSG über die Gespräche und die Entwicklung quartalsweise berichten und zur Mitte des Jahres 2021 einen Bericht vorlegen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke(20-14666) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (20-14869) werden bis dahin zurückgestellt und vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Berichtes noch vor der Sommerpause 2021 abschließend beraten.

2. Mit den Trägern der Mittagessenversorgung an Schulen und Betreuungseinrichtungen sollen Gespräche geführt werden, ob im Fall eines weiteren Teil-Lockdowns an Kitas und Schulen Wochen-Lunchpakete mit Lebensmitteln wie in Wolfsburg ausgegeben werden können. Falls es keine stadtweite Lösung für alle Einrichtungen geben kann, sollen zumindest Einzellösungen für einzelne Einrichtungen gesucht werden.

Sachverhalt:

Der vorliegende Änderungsantrag folgt der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 03.12.2020. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Debatte über die beiden Anträge auf die Veränderungen durch das Starke-Familien-Gesetz hingewiesen und aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung und des Jobcenters die Hoffnung geäußert, dass Zugänglichkeit und Inanspruchnahme der Leistungen deutlich verbessert wird, wie es ja auch das Gesetz vorsieht. Es wurde beschlossen, die Praxis über Quartalsberichte zu verfolgen und die beiden Anträge der Fraktion „Die Linke“ und „Bündnis 90-Die Grünen“ bis zur Sitzung vor der Sommerpause 2021 zurückzustellen.

Der 2. Teil des Änderungsantrages zur Mittagessenversorgung im Fall eines weiteren (Teil)Lockdowns an Kitas und Schulen wurde beschlossen. Er wurde in diesem Antrag auf den Hinweis, dass auch Einzellösungen durch die Einrichtungen umgesetzt werden können, ergänzt. 

gez. Elke Flake und Gisela Ohnesorge