Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion BIBS im Rat der Stadt vom 04.12.2020 (20-14938) wird wie folgt Stellung genommen:

Für das Grundstück Berliner Straße 52 K (Gemarkung Gliesmarode, Flur 4, Flurstücke 66/52 und 66/53) sind die folgenden begünstigenden Baulasten im Baulastenverzeichnis einge-

tragen:

1. Baulast zur Erhöhung der bauplanungsrechtlichen Ausnutzbarkeit. Auf dem städtischen Grundstück, Gemarkung Gliesmarode, Flur 4, Flurstück 61/5 (gegenüberliegende P&R-Flächen) besteht unter der Baulastenblattnummer 4395 eine Ausnutzbarkeitsbaulast. Die Baulast wurde am 04.07.1994 im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren für die Erweiterung einer Ausstellungshalle im Baulastenverzeichnis eingetragen.
   
   Der jeweilige Eigentümer des Flurstückes 61/5 (P&R-Flächen, Eigentümer Stadt Braunschweig) gestattet, dass eine Teilfläche seines Grundstückes von 694 m² dem Grundstück Berliner Straße 52 K bei der Berechnung der baulichen Ausnutzbarkeit zugerechnet wird. Das bedeutet, dass bei der Ermittlung der zulässigen Grundflächen-zahl für die Berliner Straße 52 K die städtische Fläche zum Teil hinzugerechnet wird.
    
2. Baulast zur Sicherung von 24 Einstellplätzen auf dem städtischen Grundstück,
   Gemarkung Gliesmarode, Flur 4, Flurstück 61/5 (gegenüberliegende P&R-Flächen,
   Baulastenblattnummer  6127).

Diese Baulast wurde am 19.01.2010 im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren für die Spielhalle im Baulastenverzeichnis eingetragen.