Sachverhalt:

Am 19.11.2020 fand das 2. Arbeitstreffen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ auf Einladung des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies online statt. Es nahmen 78 Vertreter*innen von 46 Bündnis-Mitgliedstädten, 5 Vertreter*innen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und 2 Vertreter*innen der Seebrücke Bund teil.

Das BMI informierte über aktuelle Entwicklungen in der Aufnahme von Geflüchteten. Es soll die Idee der Gründung einer Fachgruppe in Zusammenarbeit mit der Arbeitsebene des BMI umgesetzt werden. Ziel ist es, konkrete Lösungsmöglichkeiten für humanitäre Aufnahmeprogramme „Städte Sicherer Häfen“ zu erarbeiten. Der im März 2020 begonnene Austausch zwischen vertretenen Bündnismitgliedern und dem BMI auf Arbeitsebene soll fortgeführt werden.

Der vorgelegte Entwurf eines neuen Logos des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ wurde einstimmig angenommen und wird von der Bundeskoordinierung (Potsdam) finalisiert.

Dr. Schießl, Seebrücke Bund, informierte über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene. Ein regelmäßiger Austausch insbesondere mit Blick auf die Europäisierung der „Sicheren Häfen“ soll wie bisher vornehmlich über die Bundeskoordinierung (Potsdam) erfolgen. Im Sommer 2021 ist eine Vernetzungskonferenz europäischer Städte in Palermo geplant. Begleitend dazu plant die Seebrücke Bund die Erstellung einer Webseite. Die Seebrücke Bund erarbeitet einen Musterantrag für Kommunen, um entsprechende Beschlüsse zum „Sicheren Hafen“ zu initiieren.

Ein konkreter Termin für ein 3. Arbeitstreffen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ steht noch aus und wird durch die Bundeskoordinierung final geplant.

Länderkoordination

Bislang sind in folgenden Bundesländern Länderkoordinator*innen aktiv:

• Baden-Württemberg (Rottenburg am Neckar)
• Bayern (Landeshauptstadt München)
• Brandenburg (Landeshauptstadt Potsdam)
• Hessen (Marburg)
• Niedersachsen (Braunschweig)
• Nordrhein-Westfalen (Bielefeld)
• Saarland (Saarbrücken)
• Schleswig-Holstein (Flensburg)

Die Länderkoordinator*innen haben regelmäßige Treffen vereinbart. Es ist ein Turnus von drei Monaten geplant. In diesen Treffen soll zunächst die Rolle und Aufgabe der Länderkoordination geklärt werden. Die Potsdamer Erklärung soll auf Aktualität geprüft und angepasst werden. Des Weiteren werden die Länderkoordinator*innen die auf dem 2. Arbeitstreffen entwickelte Idee der Gründung einer Fachgruppe in Zusammenarbeit mit der Arbeitsebene des BMI umsetzen.

Es findet ein regelmäßiger Austausch unter den Länderkoordinator*innen per Mail über Arbeitsinhalte statt und die regelmäßig vereinbarten Arbeitstreffen werden inhaltlich vorbereitet. Derzeit finden die Treffen online statt. Am 5. Oktober 2020 fand ein Treffen der Länderkoordinator*innen in Potsdam in Präsenz statt. Daran nahm auch die Stadt Braunschweig teil.

In Niedersachsen sind dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen" bisher Braunschweig, Georgsmarienhütte, Göttingen (Stadt und Landkreis), Hildesheim, Laatzen, Lingen, Oldenburg, Osnabrück, Sulingen, Syke und Wolfsburg beigetreten. Zum Sicheren Hafen haben sich Aurich, Braunschweig, Buxtehude, Cloppenburg, Cuxhaven (Stadt und Landkreis), Einbeck, Gifhorn, Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover, Hasbergen, Hildesheim (Stadt und Landkreis), Landkreis Holzminden, Lingen, Meppen, Norden-Norddeich, Nordhorn, Osterholz-Scharmbeck, Thedinghausen, Weyhe, Landkreis Wittmund, Landkreis Wolfenbüttel erklärt.

Es ist geplant, die Niedersächsischen Städte und Landkreise im Frühjahr 2021 zu einem Auftakttreffen nach Braunschweig einzuladen. Sollte ein Präsenztreffen pandemiebedingt nicht möglich sein, wird die Veranstaltung online angeboten. Hierbei geht es um ein erstes Kennenlernen der Partner und die Festlegung weiterer Arbeitsschritte.

Weiterhin sind Gespräche mit der Seebrücke Niedersachsen und Seebrücke Braunschweig am Anfang des Jahres geplant.