Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2020 - 2024 der folgenden Teilhaushalte

- Fachbereich 68 Umwelt

- Referat 0617 Stadtgrün-Planung und Bau

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den zu den Vorschlägen der Haushaltsoptimierung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge und die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Sachverhalt:

Die Entwürfe zum Haushaltsplan 2021 / Investitionsprogramm 2020-2024 sind dem Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 23.03.2021 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Planungs- und Umweltausschusses fallenden Anträge und Vorschläge sowie Anfragen zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt bzw. als Anlagen beigefügt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2021 abgebildet werden.

Der finale Stand der Dezernatslisten mit der von der Verwaltung im Ampelsystem erfolgten Bewertung der KGSt-Vorschläge zur Haushaltsoptimierung wurde am 29.10.2020 in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat der Stadt (Drucksache 20-14553) zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 veröffentlicht.

Grundlage der weiteren Beratungen in den Fachausschüssen bilden die bereits bekannten Dezernatslisten mit den jeweiligen Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung, die entsprechend der Zuständigkeiten der Fachausschüsse aufgeteilt wurden (Anlage 5). Auch wurde in Einzelfällen auf Besonderheiten hingewiesen wie z. B. bereits gefasste, abweichende Gremienbeschlüsse. Die konkrete Haushaltswirkung ergibt sich dann aus den einzelnen Beschlüssen zu den jeweiligen Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen werden anschließend in die Dezernatslisten eingepflegt und für die am 04.03.2021 vorgesehene Beratung im Finanz- und Personalausschuss aufbereitet. Die um die Ergebnisse der Beratung im Finanz- und Personalausschuss ergänzten Listen zur Haushaltsoptimierung bilden dann wiederum die Grundlage für die Beratung im Verwaltungsausschuss und die Haushaltslesung im Rat am 23.03.2021.

Die Berücksichtigung im Haushalt 2021 sowie in der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 erfolgt dann entsprechend der vom Rat getroffenen Entscheidungen.

Zum Jahresabschluss 2019 (für das Haushaltsjahr 2020) sind für die oben genannten Organisationseinheiten Haushaltsreste gebildet worden. Bis Ende 2024 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen bestimmten Stand abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2024 mit insgesamt 36,6 Mio. Euro beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für die oben genannten Organisationseinheiten ein Haushaltsresteabbau für das Jahr 2021 berücksichtigt. Die Stände zum Jahr 2019 und die bisherige Planung der Haushaltsreste werden in der Anlage 9 dargestellt.