Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2021 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Sachverhalt:

Auf Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfes 2021 wurden von den politischen Fraktionen und den Stadtbezirksräten Anfragen und Anregungen sowie finanzwirksame und finanzunwirksame Änderungsanträge gestellt. Parallel dazu hat die Verwaltung zwingenden Ansatzveränderungen ermittelt. Die im Teilprojekt der Haushaltsoptimierung (HHO) erarbeiteten Vorschläge finden ebenso in Form von Ansatzveränderungen ihren Einzug in den Haushalt.

Den Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft betreffend wurden folgende Anfragen und Anträge eingereicht:

1. Anfragen/Anregungen

Anlage 1 Anfragen/Anregungen der Fraktionen

2. Finanzunwirksame Anträge

Anlage 2 Anträge der Fraktionen

3. Finanzwirksame Anträge

Ergebnishaushalt:

Anlage 3.1 Anträge der Fraktionen

Anlage 3.2 Ansatzveränderungen der Verwaltung

Finanzhaushalt:

Anlage 3.3 Anträge der Fraktionen

Anlage 3.4 Ansatzveränderungen der Verwaltung

Anlage 3.5 Neuveranschlagung von Mitteln für GVG´s

4. Ansatzveränderungen HHO

Anlage 4 Ansatzveränderungen – HHO

Der finale Stand der Dezernatslisten mit der von der Verwaltung im Ampelsystem erfolgten Bewertung der KGSt-Vorschläge zur HHO wurde am 29. Oktober 2020 in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat der Stadt (s. Drucks.-Nr. 20-14553) zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 veröffentlicht.

Grundlage der weiteren Beratungen in den Fachausschüssen bilden die bereits bekannten Dezernatslisten mit den jeweiligen HHO-Vorschlägen, die entsprechend der Zuständigkeit der Fachausschüsse aufgeteilt wurden. Auch wurde in Einzelfällen auf Besonderheiten hingewiesen wie z. B. bereits gefasste, abweichende Gremienbeschlüsse. Die konkrete Haushaltwirkung ergibt sich dann aus den einzelnen Beschlüssen zu den jeweiligen HHO-Vorschlägen.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen werden anschließend in die Dezernatslisten eingepflegt und für die am 4. März 2021 vorgesehene Beratung im Finanz- und Personalausschuss (FPA) aufbereitet. Die um die Ergebnisse der Beratung im FPA ergänzten Listen zur HHO bilden dann wiederum die Grundlage für die Beratung im Verwaltungsausschuss bzw. die Haushaltslesung im Rat am 23. März 2021.

Die Berücksichtigung im Haushalt 2021 sowie in der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 erfolgt dann entsprechend der vom Rat getroffenen Entscheidungen.

5. Wesentliche Produkte und Maßnahmen

Fortgeschrieben werden folgende Maßnahmen:

- Kulturentwicklungsprozess

- CoLiving Campus

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Projekt

- Entwicklung der Städtischen Musikschule zu einem „Zentrum für Musik“ mit      integriertem Konzertsaal

Ab dem Jahr 2021 als wesentliche Maßnahme neu in den Haushalt aufzunehmen.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und –aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2021 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2019 (für das Haushaltsjahr 2020) sind für das Dezernat IV Haushaltsreste von 721.609 Euro gebildet worden. Bis Ende 2024 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 141.609 Euro abzubauen. Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2024 mit insgesamt 36,6 Mio. Euro beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für das Dezernat IV für das Jahr 2021 ein Haushaltsresteabbau um 130.000 Euro berücksichtigt. Für das Jahr 2020 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfes 2021 von einem Haushaltsresteabbau um 400.000 Euro ausgegangen.

Nachrichtlich sind die finanzwirksamen kulturpolitischen Anträge der Fraktionen dieser Vorlage noch einmal in Kopie beigefügt.

Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 ist wie bereits beschrieben in der Ratssitzung am 23. März 2021 vorgesehen.