Beschluss:

Zum Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm 2020-2024 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2021, das Investitionsprogramm 2020-2024 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Sachverhalt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden finanz(un)wirksamen Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt und die Ansatzveränderungen der Verwaltung, die bis zum Versand der Sitzungsunterlagen vorlagen, sind als Anlagen 1 - 3 beigefügt.

Hinweise:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und –aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2021 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2019 (für das Haushaltsjahr 2020) sind für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat Haushaltsreste von rund 0,46 Mio.€ gebildet worden. Bis Ende 2024 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 0 € abzubauen. Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2024 mit insgesamt 36,6 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat für das Jahr 2021 ein Haushaltsresteabbau um 0 € berücksichtigt. Für das Jahr 2020 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs von einem Haushaltsresteabbau um 0 € ausgegangen.

Der finale Stand der Dezernatslisten mit der von der Verwaltung im Ampelsystem erfolgten Bewertung der KGSt-Vorschläge zur Haushaltsoptimierung wurde am 29. Oktober 2020 in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat der Stadt (s. Drucks.-Nr.: 20-14553) zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 veröffentlicht.

Grundlage der weiteren Beratungen in den Fachausschüssen bilden die bereits bekannten Dezernatslisten mit den jeweiligen HHO-Vorschlägen, die entsprechend der Zuständigkeiten der Fachausschüsse aufgeteilt wurden. Auch wurde in Einzelfällen auf Besonderheiten hingewiesen wie z. B. bereits gefasste, abweichende Gremienbeschlüsse. Die konkrete Haushaltswirkung ergibt sich dann aus den einzelnen Beschlüssen zu den jeweiligen HHO-Vorschlägen.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen werden anschließend in die Dezernatslisten eingepflegt und für die am 4. März 2021 vorgesehene Beratung im Finanz- und Personalausschuss aufbereitet. Die um die Ergebnisse der Beratung im Finanz- und Personalausschuss ergänzten Listen zur HHO bilden dann wiederum die Grundlage für die Beratung im Verwaltungsausschuss bzw. die Haushaltslesung im Rat am 23. März 2021.

Die Berücksichtigung im Haushalt 2021 sowie in der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 erfolgt dann entsprechend der vom Rat getroffenen Entscheidungen.