Sachverhalt:

Mit dem Antrag 20-13342-02 Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ vom 30.06.2020 und der Beschlussfassung im Rat am 14.07.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die im Ziele- und Maßnahmenkatalog beschriebenen Projekte und Maßnahmen sukzessive bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Lt. der Stellungnahme der Verwaltung vom 21.09.2020 sind im Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr bereits zwei Stellen als Radverkehrsbeauftragte/r tätig. Der aktuelle Stellenplan sieht drei weitere Planstellen vor. Darüber hinaus gibt es Personalstellen für die Abwicklung des Mobilitätsentwicklungsplans, der Planung der Radschnellwege im Stadtgebiet und der Installation von Fahrradabstellanlagen an öffentlichen Gebäuden einschließlich von Schulen. In der Mitteilung 20-13283 wurden die beschlossenen Maßnahmen fachlich bewertet und einen Mehrbedarf von 10 Stellen bis 2030 festgestellt. Frühzeitig ist deshalb der notwendige Stellenbedarf einschließlich der finanziellen Mittel aus der Stellenreserve für die folgenden Haushalte einzuplanen.

1. Wie schätzt die Verwaltung ihre Möglichkeiten zur zeitgerechten Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in Anbetracht des derzeit für 2021 vorgesehenen Stellenplans ein und welche Verzögerungen entstehen durch den noch nicht-erfüllten Stellenmehrbedarf von zehn Stellen?

2. Welche Aufgaben (Stellenprofile) sind für die neu zu schaffenden Stellen konkret im Bereich der Umsetzung der Projekte vorgesehen und wie ist eine personelle Zusammenarbeit mit anderen Dezernaten geplant?

3. Welchen finanziellen Mehrbedarf erfordern die im beschlossenen Ziele- und Maßnahmenkatalog beschriebenen Projekte und Maßnahmen für die Haushaltsplanung bis zum Jahr 2030?