Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-15146
Grunddaten
- Betreff:
-
Braunschweiger Bußgeldbilanz 2020
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P² im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Beantwortung
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29.01.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Während in Salzgitter die Bußgeld-Einnahmen in 2020 gesunken sind, verzeichnet die Stadt Wolfsburg Rekordeinnahmen [1,2]
Daher fragen wir an:
1.) Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt aus Buß- und Verwarngeldern in 2020 – aufgesplittet in Überwachung des Straßenverkehrs, Einnahmen aus Verstößen gegen Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen sowie Einnahmen durch Anzeigen der Polizei, Verkehrsunfälle, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und andere allgemeine Ordnungswidrigkeiten?
2.) Wie hoch/niedrig sind die Abweichungen in Summe der Einnahmen und Fallzahlen zu den 5 Jahren vorher?
3.) Hat Braunschweig bei der Überwachung des fließenden Verkehrs einen Anstieg von Tempoverstößen in 2020 zu verzeichnen im Vergleich zum Vorjahr und wie hoch sind die Einnahmen durch die Blitzeranlagen in 2020?
Quellen:
