Beschluss:

Dem Vorschlag aus der Ideenplattform im Beteiligungsportal „Mitreden“ zur Aufwertung des Außengeländes der Heinrich-Büssing-Schule wird dem Grunde nach zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz / Verfahren zur Ideenplattform:

Gemäß der Information zur Ideenplattform auf dem Bürgerbeteiligungsportal „Mitreden“ können Ideen zur Gestaltung der Stadt eingebracht werden. Wird eine Idee von mindestens 50 Unterstützern befürwortet, wird sie vom zuständigen Fachbereich geprüft und anschließend den politischen Gremien vorgelegt.

Gemäß § 94 (1) NkomVG besteht vor Beschlussfassung ein Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates zu allen wichtigen Fragen des eigenen oder übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirksrat in besonderer Weise berühren.  Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht § 182 Abs. 2, Nr. 7 vor, dass anstelle des Stadtbezirksrates die Bezirksbürgermeisterin bzw. der Bezirksbürgermeister angehört werden können.

Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Bei der

Aufwertung des Außengeländes der überbezirklichen Heinrich-Büssing-Schule handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des

Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung,

für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit

des Verwaltungsausschusses. Diese ist nach § 6 der Hauptsatzung auf den

Grünflächenausschuss übertragen worden.

Anlass:

Auf der Ideenplattform der Stadt Braunschweig wurde der Vorschlag

Sportplätze und Mobiliar auf Schulen

eingestellt. Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützeranzahl erreicht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Auf dem Außengelände der Schule sind insbesondere vor der Cafeteria Sitzmöglichkeiten vorhanden. In den Sommermonaten werden diese noch durch zusätzliches Mobiliar ergänzt.

Bewegungsmöglichkeiten für Spiel und Sport stehen durch eine Basketballanlage mit zwei Körben und relativ großräumigen Rasenflächen, die beispielsweise zum Bolzen einladen, zur Verfügung.

Eine im Fachbereich Stadtgrün und Sport durchgeführte „Analyse der Bewegungsräume von Schulaußenanlagen“ hat ergeben, dass eine Aufwertung durch Aufstellen von zusätzlichem Mobiliar und weiteren Bewegungsmöglichkeiten aber insgesamt möglich und sinnvoll ist.

Auch für die Anlage von Blühstreifen stehen gut geeignete Flächen innerhalb des Schulgeländes zur Verfügung.

Da die Schule inklusive des Außengeländes im Rahmen des PPP-Projektes von HochTief betrieben wird, sind ggfs. vor der Umsetzung entsprechende Gespräche mit dem Projektpartner zu führen. Bei der Planung ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass auf dem Gelände der Heinrich-Büssing-Schule der Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule geplant ist und somit weitere zusätzliche Bedarfe entstehen können.