Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-15213
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht über die klärenden Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertragspartnern über den schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
zur Beantwortung
|
|
|
|
09.02.2021
| |||
|
|
16.02.2021
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 14.07.2020 hatte Oberbürgermeister Markurth zum schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks an die Volksbank BraWo erklärt, dass auch er die Kritik an der 'Transparenz der Handelnden' teile und deshalb Gespräche mit Vertretern der Volksbank führen wolle, um zu klären, warum diese die Stadt nicht zuvor über ihre Kaufabsichten informiert hatte. Der Oberbürgermeister sagte zu, den Rat über die Ergebnisse dieser Gespräche zu informieren. Nachdem die BIBS-Fraktion in der darauffolgenden Ratssitzung nachfragte (Ds. 20-14325), erklärte der Oberbürgermeister, dass diese Gespräche erst teilweise stattgefunden hätten, er aber nach Abschluss davon berichten werde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Haben die Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und Vertretern der Volksbank BraWo mittlerweile abschließend stattgefunden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?