Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Pläne zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. Seit dem Jahr 1967 wurden dort radioaktive Abfälle eingelagert. Die Langzeitsicherheit ist aus heutiger Sicht nicht mehr gegeben und der Deutsche Bundestag hat die Rückholung 2013 gesetzlich festgeschrieben.

Da zurzeit in Deutschland kein annahmebereites Endlager für die radioaktiven Abfälle besteht, müssen die radioaktiven Abfälle so lange in einer geeigneten Einrichtung an der Tagesoberfläche zwischengelagert werden, bis sie an ein noch zu errichtendes Endlager abgegeben werden können.

Im Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bekanntgegeben, dass für das Zwischenlager nur ein assenaher Standort in Frage kommt.

Der Rat der Stadt Braunschweig erbittet eine transparente Darstellung

- des erfolgten wissenschaftlichen Vergleichs der assenahen und assefernen Standorte, die von der Bundesgesellschaft für Endlagerung und der Bundesregierung in die Überlegungen einbezogen wurden, sowie

- der Begründung der Auswahlentscheidung für den Standort eines Zwischenlagers nahe Remlingen.

Außerdem fordert der Rat der Stadt Braunschweig für den Fall, dass die Bundesregierung an einem Standort nahe Remlingen festhält,

- eine Dokumentation der radioaktiven Umgebungsstrahlung vor Baubeginn

- eine regelmäßige (mindestens jährliche) Berichterstattung über die Strahlenschutzüberwachung

- ein dauerhaftes, umfassendes Gesundheitsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung

- eine rechtssichere Beschränkung des Zwischenlagers auf nur aus Asse II zurückgeholten Atommüll durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

- eine transparente Information über Auswirkungen auf die Stadt Braunschweig (z. B. Infrastruktur, Arbeitsplätze, Firmen, Transportaufkommen)

- die Beschleunigung der bundesweiten Suche nach einem Endlagerstandort (somit vor 2031) und sodann schnellstmögliche Einrichtung und Inbetriebnahme des Endlagers (somit vor 2050)

- die Limitierung der Zwischenlagerung auf 40 Jahre bzw. bis zur Abgabe in ein Endlager.

Grundsätzlich ist rechtssicher und uneingeschränkt auszuschließen, dass Atommüll aus anderen Standorten in dem für die radioaktiven Abfälle aus der Asse vorgesehenen Zwischenlager verarbeitet und / oder gelagert wird. 

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag: Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II - https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1019031&noCache=1

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.