Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP-Fraktion vom 26. Oktober 2020 (20-14552) wird wie folgt Stellung genommen:

zu Frage 1 und 2:

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt analog zu der Mitteilung der Verwaltung vom 21.09.2020 (20-13590-01) zu der damaligen Anfrage der FDP-Fraktion „Online gehen statt Schlange stehen: Wie steht es um die Digitalisierung des Bürgerservice?“

Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) müssen die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen auch online anbieten. Welche Verwaltungsleistungen das sind, ist im OZG-Umsetzungskatalog erfasst. Der OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich dabei aber nicht an behördlichen Zuständigkeiten, sondern an der Nutzer-Perspektive von Bürgern und Unternehmen.

Auf der Grundlage dieses Kataloges wurden die Fachbereiche und Referate gebeten, entsprechende Aussagen zur Onlinefähigkeit dieser Dienstleistungen zu machen. Der Katalog stellt die Dienstleistungen detailliert entsprechend der Systematik „Themenbereich“ -> „Lebenslage“ -> „Leistungsbündel“ und „Leistungsname“ dar. Die dort aufgeführten „Leistungsnamen“ sind somit Grundlage für das Ergebnis der Abfrage, das als Anlage beigefügt ist.

Einige Fachbereiche/Referate konnten aufgrund Corona-bedingter Kapazitätsprobleme nicht zeitgerecht ihre Antworten zuliefern. Die fehlenden Antworten werden zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses nachgereicht.