Sachverhalt:

Zur Anfrage der P²-Fraktion (21-15146) vom 15.01.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wird bei den erfassten Daten zwischen Verstößen im ruhenden und im fließenden Verkehr, allen anderen Ordnungswidrigkeiten sowie den Verstößen gegen die Vorschriften über Schwarzarbeit unterschieden.

Die Fallzahlen und die daraus resultierenden Einnahmen für die Jahre 2015 bis 2020 ergeben sich aus der Anlage.

Zu Frage 2:

Siehe Anlage. Eine Besonderheit stellt das Jahr 2020 hinsichtlich der sonstigen Ordnungswidrigkeiten dar, was auf die Verfahren zurückzuführen ist, die wegen Verstößen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geführt wurden.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2020 wurden weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt als im Vorjahr. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Polizei während der beiden Lockdownphasen ihre Prioritäten anders gesetzt bzw. weniger Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt hat.