Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 21-15250
Grunddaten
- Betreff:
-
Mandatsverzicht von Ratsherrn Dr. Hans E. Müller sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beteiligt:
- 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Markurth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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09.02.2021
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16.02.2021
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass die Voraussetzungen nach
§ 52 Abs. 1 S.1 Nr. 1 NKomVG für den Sitzverlust des Ratsherrn Dr. Hans E. Müller aufgrund seiner schrifltichen Verzichterklärung vom 01.02.2021 vorliegen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Ratsherr Dr. Hans E. Müller hat mit Schreiben vom 01.02.2021 erklärt, dass er sein Mandat als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig mit sofortiger Wirkung niederlegt. Der Verzicht ist jederzeit möglich. Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen