Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 21-15220
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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09.02.2021
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16.02.2021
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„1. Herr Beschäftigter Dr. Bernhard Niehoff wird mit Ablauf des 31. März 2021 aus der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH abberufen und
Herr St. LD. Markus Schlimme |
(Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters) |
wird mit Wirkung vom 1. April 2021 in die Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH entsandt.
2. Herr Beschäftigter Dr. Bernhard Niehoff wird mit Ablauf des 31. März 2021 aus der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH abberufen und
Frau StAfr Julia Ebeling |
(Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters) |
wird mit Wirkung vom 1. April 2021 in die Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH entsandt.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Beschäftigter Dr. Bernhard Niehoff wird mit Ablauf des 31. März 2021 aus seinem Dienst bei der Stadt Braunschweig ausscheiden. Auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Markurth ist Herr Dr. Niehoff als Vertreter der Stadt in die Gesellschafterversammlungen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH und der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH vom Rat entsandt. Mit seinem Ausscheiden ist eine Neubesetzung vorzunehmen.
Sind mehrere Vertreter der Stadt in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen zu benennen, so ist nach § 138 Abs. 2 und Abs. 3 NKomVG der Oberbürgermeister oder ein von ihm benannter und vom Rat der Stadt zu entsendender Beschäftigter der Stadt zu berücksichtigen.
Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden durch den jeweiligen Entsendebeschluss des Rates auf unbestimmte Zeit berufen. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die entsandten Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung.
Aus diesem Grund ist vor der neuen Entsendung zunächst die Abberufung von Herrn Dr. Niehoff als städtischer Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH und der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH vorzunehmen.
Die Besetzung durch die im Beschlussvorschlag genannten Personen entspricht dem Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Markurth.