Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-15288
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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16.02.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Erstmalig am 7. Februar wurde von BS/ENERGY über technische Störungen im Heizkraftwerk Mitte und einem damit einhergehenden Temperaturabfall im Fernwärmenetz für die Bereiche der Innenstadt und des Flughafens berichtet. Die Temperatur lag an diesem Tag zwischen -3 bis -6 Grad.
Am 8. Februar erklärte der Energieversorger: „Kurzfristige technische Störung im Heizkraftwerk Mitte behoben. BS|ENERGY konnte die technischen Störungen von zwei Anlagen im Heizkraftwerk Mitte beheben. Beide Anlagen sind zur Zeit wieder am Netz.“
Einen Tag später, am 9. Februar, wurde diese Mitteilung korrigiert. Jetzt teilte BS/ENERGY mit: „Aufgrund fortgesetzter technischer Störungen in der Fernwärmeerzeugung kommt es weiterhin fast im gesamten Stadtgebiet zu Einschränkungen in der Wärmeversorgung. […] .BS|ENERGY rechnet mit einer stark eingeschränkten Wärmeversorgung mindestens noch für die nächsten zwei Tage.“
Am 10. Februar wird der stellv. Vorstandsvorsitzende von BS/ENERGY, Paul Anfang, in der Braunschweiger Zeitung folgendermaßen zitiert: „Mindestens am Mittwoch und am Donnerstag ist noch mit Einschränkungen zu rechnen. Ich lege auch nicht meine Hand dafür ins Feuer, dass es nicht noch ein paar Tage länger dauern kann.“ Diese sich teilweise widersprechende und die Wahrheit nur scheibchenweise mitteilende Informationspolitik unseres Grundversorgers mit Wärme, Wasser und Licht ist an sich schon bemerkenswert. Dass der Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Ulrich Markurth sich erst am 10. Februar zu dem Thema geäußert hat und hier nur auf neue Technologien verweist, erklärt auch nicht, wie die versprochene Versorgungssicherheit jetzt sichergestellt werden soll.
Für die „Einschränkungen in der Wärmeversorgung fast im gesamten Stadtgebiet“ werden von Paul Anfang mehrere Gründe in der Braunschweiger Zeitung genannt. Hauptursache soll feuchte Kohle sein. Dass offen gelagerte Kohle feucht wird, soll bislang kein Problem und dem Vorstand von BS/ENERGY auch nicht als problematisch bekannt gewesen sein. Die Beschaffung von trockener Kohle aus Hamburg soll wegen des zugefrorenen Elbe-Seitenkanals nicht möglich gewesen sein. Gleichzeitig soll sich ein Kohle-Vorrat für rund 2 Monate am Braunschweiger Hafen befinden. Davon soll rund die Hälfte – also Heizmaterial für einen Monat – andere und trockene Kohle sein. Warum trockene Kohle aus Hamburg bestellt wird und gleichzeitig trockene Kohle am Braunschweiger Hafen nicht genutzt wird bzw. werden kann, bleibt in dem Beitrag vollkommen unklar. Als weiterer Grund wird genannt, dass im Heizwerk West zu lange Öl im Tank gelassen worden sei, dies Verunreinigungen nach sich gezogen habe und diese die Filter zugesetzt hätten. Auch soll ein Dieselmotor versagt haben und dadurch habe eine Anlage nicht gestartet werden können, die 58 Jahre alt sei. Das alles deutet stark darauf hin, dass über Jahre notwendige Investitionen nicht getätigt wurden.
In seiner Publikation „BS/Fernwärme – die intelligente Alternative für Ihr Zuhause und den Umweltschutz. Sauber. Sicher. Umweltfreundlich.“ erklärt BS/ENERGY:
„Versorgungssicherheit
BS|ENERGY ist bei der Fernwärmeversorgung auf sicher funktionierende Anlagen angewiesen. Fernwärme lässt sich – anders als Strom, der jederzeit aus dem Verbundnetz bezogen werden kann – nicht von anderen Erzeugern beziehen. Darum ist die Versorgungssicherheit in der Fernwärmeversorgung sehr wichtig. BS|ENERGY betreibt mehrere Wärmeerzeugungsanlagen. Bei einem Ausfall einer Anlage können andere Heizkessel einspringen.“
Vor dem Hintergrund der tagelangen Störungen der Fernwärmeversorgung mitten im Winter klingt dieses Versprechen fast schon zynisch.
Dazu wird die Verwaltung gefragt:
1. Welche Investitionen sind bei BS/ENERGY notwendig, damit in diesem Winter als auch in folgenden die Versorgungssicherheit tatsächlich so, wie von BS/ENERY versprochen, gewährleistet werden kann?
2. Haftet BS/ENERGY für mögliche Schäden, die durch die gestörte Fernwärmeversorgung bei den Kunden aufgetreten sind?
3. Welche Maßnahmen hält der Oberbürgermeister – und Vorsitzender des Aufsichtsrates von BS/ENERGY – für angezeigt, damit die Versorgungssicherheit ab sofort sichergestellt wird?
Anlage: Fernwärme-Flyer BE/ENERGY
Anlagen
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(wie Dokument)
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