Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 20-14172

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Der Lilienthalplatz, „das Tor zur Stadt“, wurde aufwendig umgestaltet. Ziel war auch, das Dauerparken zu verhindern, um so den Besuchern der Aussichtsterrasse und des Restaurants Parkmöglichkeiten zu verschaffen.

Der kostenpflichtige Parkbereich bietet nunmehr ca. 70 PKW Platz.

Die Parkgebühren lassen jedoch aufhorchen: pro angebrochene Stunde sind 2,20 € fällig, das ist fast doppelt so hoch wie in Parkhäusern in der Innenstadt. Auch im ca. 300m entfernten Parkhochhaus ist das Parken günstiger, 1,10 € pro Stunde.

Ein Restaurantbesuch dauert in der Regel länger als eine Stunde. Somit wären dann mindestens 4,40 € an Parkgebühren fällig, falls man nicht das entfernte Parkhochhaus nutzt . Das ist allerdings lebensfremd.

Der Restaurantbetreiber sieht sich außerstande, seinen Gästen die Parkgebühren zu erstatten. Seine Gespräche mit verschiedenen Ansprechpersonen blieben ergebnislos.

 

Wir fragen:

 

  1. Welche Strategie wird mit dieser Preisgestaltung verfolgt?

 

  1. Die Firma APCOA Parking Deutschland GmbH ist privater Betreiber des Parkplatzes, welche Vereinbarungen hat die Verwaltung mit ihr getroffen?

 

  1. Wozu wurde die Parken GmbH mit Mitteln der Stadt (0,5 Mio. €) gegründet?

 

 

Gez.

Gerhard Masurek

B90/Grüne
 

 

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