Sachverhalt:

Die Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig beantwortet die Verwaltung wie folgt.

Frage 1:

Es gibt keine Planungen, ein Hilfsprogramm speziell für den Braunschweiger Zoo aufzulegen.

Frage 2:

Die Frage kann von der Stadt Braunschweig nicht abschließend beantwortet werden.

Kommunale Mittel können nur aufgrund der für die Stadt geltenden Förderrichtlinien gewährt werden. Hierzu stehen mit dem Härtefallfonds entsprechende Mittel zur Verfügung.

Durch Bund und Land sind zahlreiche Förderprogramme zur finanziellen Unterstützung der von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffenen Einrichtungen aufgelegt worden. Die Anspruchsberechtigung des Braunschweiger Zoos hängt von den betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens und den geltenden Förderrichtlinien des Bundes, bzw. Landes ab.

Um die lokalen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Braunschweig Zukunft GmbH zusammen mit dem Arbeitgeberverband, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie weiteren Verbänden und Einrichtungen ein Beratungsnetzwerk aufgebaut. Hier stehen Ansprechpartner bei Fragen zu den Förderprogrammen von Land und Bund und zu arbeitsrechtlichen Aspekten beratend zur Seite. Auf die umfangreiche Stellungnahme (21-15043-01) der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss wird verwiesen.