Sachverhalt:
 

Die Planungen zur Entwicklung der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne laufen schon seit vielen Jahren. Es gab immer wieder Änderungswünsche aus der Verwaltung und es musste vom Investor  mehrmals umgeplant werden. Sowohl im nördlichen Bereich, bei der Ansiedlung von Gewerbe, bei der Freihaltung einer Stadtbahntrasse oder beim Schallschutz zum Gewerbegebiet Rautheim Nord waren Nachbesserungen nötig. Im Bebauungsplan oder dem Städtebaulichen Vertrag wurden diverse Regelungen getroffen, die sicherlich auch rechtlich innerhalb der Verwaltung abgestimmt worden sind.

Jetzt ist aus öffentlichen Erklärungen, z.B. in der Braunschweiger Zeitung, zu entnehmen, daß die Verwaltung der Stadt Braunschweig über die Bebauung auf dem alten HdL-Gelände überrascht ist und das so nicht abgestimmt wurde. Diese Aussage einer leistungsfähigen und mit Fachleuten besetzten Verwaltung ist nicht nachvollziehbar und erscheint unglaubwürdig. 

Das führt zu folgenden Fragen:

1. Handelt es sich bei den ca. 300 mehr gebauten Wohneinheiten um Schwarzbauten, die nicht genehmigt worden sind oder wurden hierfür Baugenehmigungen rechtskräftig erteilt?

2. Wurden tatsächlich  mehr Quadratmeter Wohraum gebaut als geplant oder sind möglicherweise auch viele kleinere Wohneinheiten für ein oder zwei Personen entstanden, die z.B. für die Planung von Kita- und Schulplätzen keine Relevanz haben?

3. Warum wird die Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen im Glauben gelassen, daß es sich hier möglicherweise um nicht genehmigte Baumaßnahmen handeln könnte?  

gez.

Frank Täubert

Fraktionsvorsitzender